Akt.:

Österreichs Nationalrat beschließt Mindestsicherung

Österreichs Nationalrat beschließt Mindestsicherung
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung genehmigt. Unterstützt wurde die Vorlage von Koalition und Grünen und – vermutlich versehentlich – von den Freiheitlichen.

 (17 Kommentare)

Korrektur melden

Die FPÖ stimmte nämlich trotz massiver Kritik davor den gesetzlichen Änderungen für den Bund zu, lehnte dann aber die Bund/Länder-Vereinbarung ab. Häme der anderen Fraktionen war die Folge.

Mit dem Beschluss kann die Mindestsicherung mit September in Kraft treten, sofern die jeweiligen Landtage bis dahin entsprechende Beschlüsse vollziehen. Ebenfalls angenommen – diesmal von Koalition und Freiheitlichen – wurde ein Entschließungsantrag, der Basis für die Etablierung einer Transparenzdatenbank sein soll.

Die Mindestsicherung ersetzt die Sozialhilfe, deren Höhe bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich war. Die Höhe ist an jene der Mindestpension gekoppelt und beträgt 744 Euro monatlich, für Paare 1.116. Im gleichen Haushalt lebende Kinder erhalten mindestens 134 Euro, ab dem vierten Kind wird der Satz auf 112 Euro gesenkt. Integriert ist ein 25-prozentiger Wohnkosten-Anteil, der wegfällt, wenn der Bezieher über eine eigene Wohnung verfügt bzw. etwa bei Verwandten kostenlos lebt.

Anspruch auf die Mindestsicherung haben auch EU-Bürger, EWR-Bürger, wenn sie in Österreich als Arbeitnehmer tätig sind und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Voraussetzung für den Bezug ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit. Ausgenommen sind nur Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Pflegefälle oder Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr. Eigenes Vermögen muss bis zu einem Freibetrag von 3.720 Euro (das Fünffache der Mindestsicherung) aufgebraucht werden. Ein wesentlicher Vorteil der Mindestsicherung ist, dass die Bezieher krankenversichert sind und eine E-Card erhalten.

Bei der Transparenzdatenbank wurde festgelegt, dass Finanz- und Sozialminister bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf vorlegen. Die Beschlussfassung im Nationalrat soll noch vor Weihnachten sein, um das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen. Zudem soll die Regierung mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung ausarbeiten, die bis Mitte 2011 fertig sein soll. Weigern sich einzelne Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz zur Teilnahme gezwungen werden. Bis Anfang 2012 soll die Datenbank dann mit allen von den unterschiedlichen Gebietskörperschaften gewährten Förderungen gefüllt sein.

In das Transparenzkonto inkludiert werden Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen, z.B. Gratis-Kindergarten, Schule.



Kommentare 17

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig

HTML-Version von diesem Artikel
Mehr auf austria.com
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
Erstmals seit seiner Rücktrittserklärung vor mehr als zwei Wochen ist Libanons Ministerpräsident Saad Hariri wieder [...] mehr »
Trump unterstützt Senatskandidaten Moore trotz Vorwürfen
US-Präsident Donald Trump unterstützt trotz einer Reihe von Vorwürfen der sexuellen Belästigung den republikanischen [...] mehr »
Mugabe-Rücktritt machte Weg für Neuanfang in Simbabwe frei
Zeitenwende in Simbabwe: Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht und unter wachsendem Druck ist Simbabwes Präsident [...] mehr »
Putin forderte von Trump politische Lösung in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump auf eine [...] mehr »
Vermögen des PSD-Chefs in Rumänien beschlagnahmt
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstagnachmittag das Vermögen des Chefs der regierenden [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

“Borat”-Erfinder Cohen will für Fans Strafe zahlen

Interview mit Regisseur Ulrich Seidl: “Jeder Mensch hat seine Abgründe”

Po-OP bei Kendall?

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung