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Kurz ist ÖVP-Obmann, Kern findet sich mit Neuwahlen ab

Wird Mahrer neuer Wirtschaftsminister? Wird Mahrer neuer Wirtschaftsminister? - © APA
Die ÖVP hat mit Außenminister Sebastian Kurz nur vier Tage nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner einen neuen Parteichef. Der Bundesparteivorstand hat Kurz am Sonntagabend einstimmig designiert und auch seine sieben Bedingungen dafür akzeptiert. Mit Kurz’ Wunsch nach Neuwahlen hat sich nun auch Bundeskanzler Christian Kern abgefunden und den Urnengang für den Herbst in Aussicht gestellt.

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Die ÖVP wird nach dem Wunsch ihres neuen Parteichefs bei der Wahl als “Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” antreten. Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf “bewährte Kräfte” aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz nach seiner Wahl im Parteivorstand in einer Pressekonferenz an. Ein erstes Gespräch mit SPÖ-Chef Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz schon am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.

Der ÖVP-Vorstand hat auch die inhaltlichen und personellen Forderungen seines neuen Parteichefs akzeptiert. So hat der Bundesparteiobmann künftig die alleinige Entscheidung über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben. Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften – auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, der Bundesparteichef bekomme damit nur jene Kompetenzen, die es auch in den Ländern schon gebe. Und ihr Salzburger Kollege Wilfried Hauslauer stellte klar, dass die geplante “Liste Sebastian Kurz” keine neue Wahlpartei sein wird.

Eine Entscheidung über einen neuen Vizekanzler und einen neuen Wirtschaftsminister hat die ÖVP noch nicht getroffen. Dies sei nach dem Rücktritt Mitterlehners nur notwendig, wenn es keine Minderheitsregierung der SPÖ gibt. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert, erklärte Kurz.

Eine Minderheitsregierung strebt Bundeskanzler Kern nicht an, versicherte er in der ORF-“Pressestunde”. Und ob die SPÖ einem gemeinsamen Neuwahlantrag zustimmen werde, machte Kern vom Verhalten der ÖVP abhängig. Er will jedenfalls vor der Wahl noch der SPÖ wichtige Projekte wie den Beschäftigungsbonus oder die Job-“Aktion 20.000” umsetzen. Wenn das mit der ÖVP nicht gehen sollte, will er sich dafür andere Mehrheiten im Parlament suchen.

Dass Neuwahlen unausweichlich sind, ist auch dem Bundeskanzler klar. Diese würden “mit Sicherheit” im Herbst kommen. Nachdem Kurz die Koalition beendet habe, sei die Beziehung zu Ende. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. “Das Tischtuch ist zerschnitten.”

Zur Wahl von Kurz zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann wollte am Abend weder Kern noch ein anderer führender SPÖ-Politiker Stellung nehmen. Heftige Kritik übte bereits FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er warf Kurz vor, mit einer “Listen-Mogelpackung” in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse – aber in Wahrheit sei die ÖVP-alt drin.

(APA)



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