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Schieder erteilt ÖVP eine Absage beim Sicherheitspaket

Der Entwurf sei "nachgeschärft" worden Der Entwurf sei "nachgeschärft" worden - © APA
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder lässt das Sicherheitspaket endgültig platzen. Er lehnt von der ÖVP gewünschte weitere Verhandlungen dazu ab, diese hätten vor der Wahl keinen Sinn mehr, erklärte er im “Standard”. Der SPÖ-Klubobmann plädiert hingegen für einen Neuanfang im nächsten Parlament.

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Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung beim Sicherheitspaket kommt. Schieder erteilte dem Noch-Koalitionspartner aber eine Absage: “Das macht keinen Sinn. Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann.”

Etwas für die öffentliche Sicherheit zu tun, sei zwar sozialdemokratisches Ansinnen. Niemand wolle aber, dass das durch Massenüberwachung geschieht, so Schieder im “Standard” weiter. Er verweist darauf, dass das Gesetz ohnehin erst 2019 in Kraft getreten wäre. Daher soll der Entwurf zurückgezogen und im nächsten Parlament breit diskutiert werden: “Wir sollten einen Neuanfang machen.”

Inhaltlich kritisiert die SPÖ vor allem die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp durch eine Software. Für einen solchen Bundestrojaner sei die SPÖ nicht zu haben, erklärte Schieder.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte sich vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am kommenden Freitag zuversichtlich gezeigt, dass es mit der SPÖ doch noch zu einer Einigung beim Sicherheitspaket kommt. Den Entwurf zum Sicherheitspaket haben Justiz- und Innenministerium nach dem Begutachtungsverfahren punkto rechtsstaatlicher Absicherung “nachgeschärft”, sagte Brandstetter im APA-Interview.

“Mich stimmt die jüngste Stellungnahme von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder optimistischer. Wir sind uns im Kern ja darüber einig, dass wir die Überwachungsmöglichkeit für die Internettelefonie dringend brauchen, und es geht nur um deren bestmögliche technische Umsetzung. Vergleichbare Staaten haben diese technischen Probleme auch bewältigt, warum sollten wir das nicht auch schaffen”, erklärte der Justizminister.

“Die Begutachtung war keineswegs nur negativ, da darf man sich nicht von jenen täuschen lassen, die uns mit gleichlautenden negativen Massenmails zuschütten wollten. Quantität hat da mit Qualität nichts zu tun. Mit dem Ergebnis der Begutachtung können wir sehr gut arbeiten, wir haben einiges berücksichtigt”, so Brandstetter. An den Eckpfeilern des Sicherheitspakets, das unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation sowie einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, werde aber nicht gerüttelt.

“Die Adaptionen sind aber ein seriöses Angebot, um die Zweifler beim Koalitionspartner noch umzustimmen.” Man habe im neuen Gesetzesentwurf Wert darauf gelegt, noch einmal klarzustellen, dass es ohne richterlichen Beschluss keine Überwachung gibt. Außerdem soll, anders als im ursprünglichen Entwurf, der Rechtsschutzbeauftragte mehr Kompetenzen bekommen, erzählte Brandstetter.

Dass die Maßnahmen notwendig sind, habe auch die Begutachtung gezeigt. “Ich halte es für alarmierend, wenn die ermittelnden Behörden große Effektivitätsverluste in der Strafverfolgung beklagen, weil Verdächtige sich durch die Verlagerung ihrer Kommunikation, etwa auf WhatsApp, jeglicher Kontrolle entziehen können. Das ist für einen Rechtsstaat inakzeptabel.”

Die Begutachtung habe zudem wichtige Klärungen gebracht, wie die Widerlegung der Behauptung, man könne die Entschlüsselung der Internettelefondienste von den Providern bekommen. Brandstetter: “Das geht schon rein technisch gar nicht, weil sich die Verschlüsselung in den jeweiligen Geräten aufbaut, daher muss man mit Entschlüsselungssoftware in diese hineingehen. Und wenn es notwendig ist, dafür Sicherheitslücken in den Geräten zu nützen, so ist es mir im Sinne einer vernünftigen Interessensabwägung lieber, ich nütze, wenn es keine Alternativen gibt, diese Sicherheitslücken, um wirklich bedrohliche Überwachungslücken zu schließen, wohlgemerkt nur bei schwerster Kriminalität und mit strengster rechtsstaatlicher Kontrolle.”

Brandstetter stellte auch klar, “dass es nur um die Entschlüsselung der Internetkommunikation geht und nicht um eine komplette Online-Überwachung durch Schnüffeltrojaner, die auf sämtliche Inhalte -auch Festplatten – gehen.” Völlig normal ist für den Justizminister hingegen die Überwachung von Anschlüssen Dritter, von denen man annehmen kann, dass der Tatverdächtige sich bei ihnen meldet. “Anders hätte man Peter Seisenbacher nicht verhaften können. Das ging nur, weil der Anschluss seiner Mutter überwacht wurde. Hätte er ausschließlich über WhatsApp oder Skype telefoniert, hätten wir keine Chance gehabt.”

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte auf eine rasche Umsetzung des ausverhandelten Sicherheitspakets gedrängt. “Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte erhalten bleibt”, betonte Wallner am Dienstag. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wird er am Freitag am Nationalen Sicherheitsrat teilnehmen.

Für den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität müssten die heimischen Gerichte und die Exekutive mehr Möglichkeiten erhalten, forderte der Landeshauptmann. Es sei dringend geboten, den Einsatzkräften die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, um weiter mit aller Härte und Konsequenz vorgehen zu können.

In diesem Zusammenhang sprach Wallner unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr sowie neue Möglichkeiten bei der Überwachung von Internetkommunikation an. Bei vorliegendem Verdacht müsse es in Zukunft möglich sein, auf diese Mittel zurückzugreifen, so Wallner.

(APA)



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