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ÖVP hält sich vorerst alle Koalitionsvarianten offen

Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten.

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Dies berichtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, erklärte Köstinger.

Festlegungen auf bestimmte Koalitionen gab es in den ÖVP-Gremien noch nicht. Koalitionspräferenzen waren nach der Vorstandssitzung nur zwischen den Zeilen herauszulesen. Mehrmals betonte Köstinger etwa, dass es eine “echte Veränderung” brauche, was eher nicht auf einer Neuauflage der Koalition mit der SPÖ deutete. “Es braucht eine neue Art der Zusammenarbeit und ein neues politisches Miteinander. Die Wähler haben sich für Veränderung entschieden und uns einen klaren Auftrag zur Veränderung mitgegeben”, sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

ÖVP befürchtet Rot-Blau

Angesprochen auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ meinte Köstinger, dass man derzeit ja noch gar nicht wisse, ob Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern überhaupt bereit sei, als Vizekanzler in eine Regierung zu gehen. Nach wie vor geht man in der ÖVP aber ohnehin davon aus, dass die SPÖ mit FPÖ im Hintergrund bereits eine mögliche rot-blaue Koalition auslote. Den gestrigen Schwenk von Kern und der SPÖ in Richtung FPÖ habe man mit Interesse registriert, so Köstinger. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition würde jedenfalls nicht dem Wählerwillen entsprechen.

Kurz sprach mit Van der Bellen über Inhalte und Koalitionen

Freiheitliche für Gespräche mit allen offen

Auch die FPÖ steht nach der Wahl Gesprächen mit allen Seiten offen. Der Parteivorstand habe Parteichef Heinz-Christian Strache ein Pouvoir erteilt, mit allen zu sprechen, die an die Partei herantreten, erklärten die Vizeparteichefs Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner am Dienstag. Die FPÖ erwartet nun, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem Regierungsbildungsauftrag das Gespräch suchen werde.

Sowohl Haimbuchner als auch Hofer erklärten nach der Vorstandssitzung am Abend, sie rechnen damit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger ÖVP den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Danach stehe man Gesprächen offen: “Wir sind eine demokratische Partei, die mit allen Gespräche führt” – und er erwarte, dass dies als erster ÖVP-Chef Kurz tun werde, so Haimbuchner.

Eile gebe es für die anstehenden Gespräche keine. Denn man wolle ein vernünftiges Programm aufstellen, sagte Hofer. An Koalitionsverhandlungen bereits dieses Wochenende glaubt der FP-Vizeparteichef nicht.

“Keine Koalition um jeden Preis”

Und es werde mit der FPÖ auch “keine Koalition um jeden Preis” geben, betonte Hofer. Bedingungen wollte er auf Nachfrage keine nennen und verwies auf eine für Mittwochvormittag geplante Pressekonferenz Straches. Gefragt, ob auch ein Gang in die Opposition eine Option sei, sagte er: “Ich kann gar nichts ausschließen.”

Spekulationen, er könnte nach der Neukonstituierung des Nationalrates – im Abtausch mit der ÖVP gegen allfällige Regierungsposten – das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten bekleiden, erteilte Hofer erneut eine klare Absage: “Das ist kein guter Zugang”, verwies der aktuelle Dritte Präsident auf die Usancen, wonach die jeweils stärkste Fraktion auch den Präsidenten stellt. Gefragt, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass er in einer allfälligen FPÖ-Regierung ein Ministeramt bekleiden würde, sagte Hofer: “Das ist nicht unwahrscheinlich”.

Auf des Vertrauensverhältnisses zur ÖVP angesprochen, und danach gefragt, ob die Wunden aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bereits verheilt sind, sagte Haimbuchner: “Wir sind ja keine Vergangenheitsbewältigungspartei”.

wahlerg



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