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ÖVP überlegt geringere Geldleistung für Flüchtlinge

Der Vizekanzler schaltet sich in Debatte um Mindestsicherung ein Der Vizekanzler schaltet sich in Debatte um Mindestsicherung ein
Die ÖVP denkt in der Debatte um die Reform der Mindestsicherung darüber nach, für Flüchtlinge eine geringere Geldleistung zur Verfügung zu stellen: “Es ist nicht einsehbar, dass Menschen, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, die volle Mindestsicherung erhalten”, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gegenüber der “Kronen Zeitung”.


All jenen Antragstellern, die kürzer als drei Jahre in Österreich leben, soll nach Vorstellung Lopatkas bloß eine stark reduzierte Mindestsicherung ausbezahlt werden, schreibt die “Krone”. Auch Dänemark praktiziere das so, Großbritannien werde in Kürze folgen.

Bei den anderen Punkten sieht der ÖVP-Klubchef mit der SPÖ weitgehend Einigkeit. Neben Vereinheitlichung der Sozialleistung in den neun Bundesländern soll es mehr Sachleistungen geben (etwa eine direkte Finanzierung von Mietkosten oder Ausbildungskosten). Auch Kürzungen der Mindestsicherung bei Ablehnung von Job-Angeboten stehen in Diskussion.

Festhalten will Lopatka laut “Krone” auch am ÖVP-Wunsch nach einer Deckelung der Mindestsicherung mit maximal 1.500 Euro für Familien – trotz Ablehnung aus der Sozialdemokratie. Zuletzt hatte sich hier etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) äußerst skeptisch gezeigt.

Bis Mitte Jänner soll – wie geplant – ein innerhalb der Koalitionsparteien akkordierter Vorschlag zur Reform erarbeitet werden und dann den Landessozialreferenten vorgelegt werden.

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