Akt.:

Opposition protestiert gegen Änderungen an Berlusconis Sparpaket

Opposition protestiert gegen Änderungen an Berlusconis Sparpaket
Die italienische Opposition steht auf Kriegsfuß mit der Regierung wegen der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten Änderungen zum Sparpaket. Vor allem Berlusconis Entscheidung, beim milliardenschweren Sparpaket auf die Sondersteuer für Besserverdiener zu verzichten, löste heftigen Protest aus.

Korrektur melden

“Berlusconi erspart den Reichen die sogenannte Solidaritätssteuer und belastet verstärkt Arbeitnehmer und Pensionisten”, sagte die Fraktionschefin der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) im Senat Anna Finocchiaro.

Die Solidaritätssteuer solle durch andere Maßnahmen wie etwa einen Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen ersetzt werden, teilte das Büro des Premiers mit. Ursprünglich war eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro geplant.

Verwaltungsreform und Kürzungen der Gemeindeetats 

Auch Ausgabenkürzungen in der Lokalverwaltung sollen laut dem neuen Plan reduziert werden. Am Montag hatten die Bürgermeister von rund 2000 Gemeinden aus ganz Italien in Mailand gegen die Einschnitte demonstriert. Laut den ursprünglichen Plänen wollte die Regierung Berlusconi Gemeinden, Provinzen und Regionen neun Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren wegnehmen. Die Mitte August vom Kabinett verabschiedeten Sparpläne der konservativen Regierung sehen auch eine umfassende Verwaltungsreform vor: Die Zahl der Provinzen und der Stadträte soll verringert und zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.

Die Regierung Berlusconi will auch die Pensionisten stärker belasten. So sollen Studienzeiten und Militärdienst nicht als Pensionszeiten angerechnet werden. Dies belastet vor allem Akademiker. Trotz der Einsparungen könnten noch weitere fünf Milliarden Euro fehlen, um bis 2013 das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz zu erreichen, warnte das Wirtschaftsministerium in Rom. Nach Angaben der regierungskritischen Tageszeitung “La Repubblica” droht Italien die Gefahr eines Nachtragsbudgets im Dezember.

In dieser schwierigen Situation warnt die italienische Notenbank vor der Gefahr der Stagnation in Italien. Die schweren Einsparungen könnten das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum bremsen. Die Notenbank geht davon aus, dass Italiens Wirtschaft im laufenden Jahr unter einem Prozent wachsen.

(APA)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Trumps Ex-Wahlkampfchef laut CNN abgehört
US-Ermittler haben den früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump einem Bericht zufolge wegen verdächtiger [...] mehr »
Drei Tote bei Selbstmordanschlag im Nordirak
Bei einem Anschlag auf ein Restaurant in der Ortschaft Hajaj im Nordirak haben zwei Selbstmordattentäter am Dienstag [...] mehr »
Kurz und Van der Bellen in New York
Wie jeden September treffen sich auch heuer die Staats- und Politspitzen der Welt in New York bei der [...] mehr »
Trump brandmarkt in UNO-Rede “Gruppe von Schurkenstaaten”
US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea, den Iran und Venezuela in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf [...] mehr »
Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl
Im Endspurt bis zur deutschen Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Blond wie Khaleesi – Emilia Clarkes neue Frisur

Taylor Swift: Von der Diva zum Zombie

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung