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Opposition protestiert gegen Änderungen an Berlusconis Sparpaket

Opposition protestiert gegen Änderungen an Berlusconis Sparpaket
Die italienische Opposition steht auf Kriegsfuß mit der Regierung wegen der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten Änderungen zum Sparpaket. Vor allem Berlusconis Entscheidung, beim milliardenschweren Sparpaket auf die Sondersteuer für Besserverdiener zu verzichten, löste heftigen Protest aus.

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“Berlusconi erspart den Reichen die sogenannte Solidaritätssteuer und belastet verstärkt Arbeitnehmer und Pensionisten”, sagte die Fraktionschefin der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) im Senat Anna Finocchiaro.

Die Solidaritätssteuer solle durch andere Maßnahmen wie etwa einen Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen ersetzt werden, teilte das Büro des Premiers mit. Ursprünglich war eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro geplant.

Verwaltungsreform und Kürzungen der Gemeindeetats 

Auch Ausgabenkürzungen in der Lokalverwaltung sollen laut dem neuen Plan reduziert werden. Am Montag hatten die Bürgermeister von rund 2000 Gemeinden aus ganz Italien in Mailand gegen die Einschnitte demonstriert. Laut den ursprünglichen Plänen wollte die Regierung Berlusconi Gemeinden, Provinzen und Regionen neun Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren wegnehmen. Die Mitte August vom Kabinett verabschiedeten Sparpläne der konservativen Regierung sehen auch eine umfassende Verwaltungsreform vor: Die Zahl der Provinzen und der Stadträte soll verringert und zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.

Die Regierung Berlusconi will auch die Pensionisten stärker belasten. So sollen Studienzeiten und Militärdienst nicht als Pensionszeiten angerechnet werden. Dies belastet vor allem Akademiker. Trotz der Einsparungen könnten noch weitere fünf Milliarden Euro fehlen, um bis 2013 das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz zu erreichen, warnte das Wirtschaftsministerium in Rom. Nach Angaben der regierungskritischen Tageszeitung “La Repubblica” droht Italien die Gefahr eines Nachtragsbudgets im Dezember.

In dieser schwierigen Situation warnt die italienische Notenbank vor der Gefahr der Stagnation in Italien. Die schweren Einsparungen könnten das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum bremsen. Die Notenbank geht davon aus, dass Italiens Wirtschaft im laufenden Jahr unter einem Prozent wachsen.

(APA)



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