OSZE-Beobachter in Ostukraine beschossen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, kritisierte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. Zudem sei eine Drohne in der Nähe der von den Separatisten kontrollierten Stadt Horlivka abgeschossen worden.

“Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen”, teilte Apakan mit. Konkrete Beschuldigungen gegen die ukrainische Armee oder die Aufständischen machte er nicht.

“Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel”, sagte der deutsche Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier. “Ich fordere alle Seiten auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Das beinhaltet, die Sicherheit der Beobachter und ihren freien und uneingeschränkten Zugang im gesamten Konfliktgebiet in vollem Umfang zu gewährleisten”, sagte Steinmeier nach einer Mitteilung des Berliner Außenamts. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Angesichts der tiefen Krise seines Landes setzt Präsident Petro Poroschenko verstärkt auf ausländische Hilfe. Per Erlass ernannte er nun den früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater. Der vormalige dänische Regierungschef Rasmussen war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Militärbündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Die prowestliche ukrainische Führung strebt langfristig eine Annäherung an EU und NATO an.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, dass die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch sein Land irreversibel ist. Diese Frage sei “ein für alle Male beendet”, betonte Putin bei einem Besuch in Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ging dabei auf Distanz zu den im Ukraine-Konflikt beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland. Diese seien nicht hilfreich. “Die Lösung besteht im Dialog.”