OSZE-Ministerrat in Wien: OSZE will an UNO-Mission beteiligt sein

“Die OSZE sollte eng involviert sein”, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger am Donnerstag bei der ersten Plenarsitzung des OSZE-Ministerrates in der Wiener Hofburg über eine mögliche UNO-Mission in der Ostukraine. “Wir sind bereit, mit der UNO hinsichtlich eines jeden konkreten Vorschlages zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht”, betonte Greminger. Er zeigte sich “sehr besorgt” über die militärischen Aktivitäten in dem Konfliktgebiet und rief die Parteien auf, den OSZE-Beobachtern “ungehinderten Zugang” zum Konfliktgebiet zu gewähren.

Greminger möchte Kooperation mit Vereinten Nationen stärken

Greminger kündigte an, dass er die Kooperation der OSZE mit den Vereinten Nationen und anderen Kooperationspartnern stärken wolle. Konkret nannte er die Staaten des Mittelmeerraumes, wo er eine “pragmatische und an Ergebnissen orientierte Partnerschaft” verfolgen wolle.

Wie zuvor bereits OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) rief der Schweizer Topdiplomat die 57 Staaten auf, sich im Budgetstreit zu verständigen. “Eine Budgeteinigung bis zum Jahresende würde ein starkes Signal aussenden, dass Sie die Organisation ernst nehmen”, betonte Greminger. Die OSZE könne nur so effektiv sein, wie die Mitgliedsstaaten ihr das ermöglichen.

OSZE unter Österreich-Vorsitz startete Russland-Dialog

Mit Blick auf die tiefen politischen Differenzen insbesondere zwischen den NATO-Staaten und Russland sprach sich Greminger für “kleine, aber stetige Schritte” aus, um langsam Fortschritte zu erzielen. So erwartet er sich durch den unter österreichischem OSZE-Vorsitz begonnenen Strukturierten Dialog die Wiedereinführung von Gesprächen über konventionelle Rüstungskontrolle. “Wir müssen pragmatisch sein und eine gemeinsame Agenda aufbauen”, betonte er.

Zuvor hatte der amtierende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Georgier George Tsereteli, die Hoffnung geäußert, dass der Wiener Ministerrat “frische Energie” für die OSZE bringen werde. Zugleich betonte er die Menschenrechte. “Wenn Menschenrechte verletzt werden, dürfen wir nicht wegschauen”, sagte er.

APA/Red.