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Parlament in Katalonien lehnt Verbot des Ganzkörperschleiers ab

Parlament in Katalonien lehnt Verbot des Ganzkörperschleiers ab
Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat sich gegen ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

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Die Abstimmung am Donnerstag gestaltete sich verwirrend: Nachdem der von den Konservativen eingebrachte Antrag zunächst angenommen wurde, machten Gegner des Vorhabens einen “technischen Fehler” bei der Abstimmung geltend und monierten zudem, dass die eigenen Abgeordneten bei dem Votum “noch nicht einsatzbereit” gewesen seien. Der Präsident des katalanischen Parlaments ordnete daraufhin eine zweite Abstimmung an – der die Unterstützer des Antrags aus Protest dann demonstrativ fernblieben.

Der Antrag sah für die gesamte Region Katalonien im Nordosten Spaniens ein Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Nikab – eine Kopf- und Gesichtsbedeckung, die nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt – in der Öffentlichkeit vor. Danach hätten Frauen die Verschleierung weder in öffentlichen Gebäuden noch auf der Straße tragen dürfen. Zuvor hatten bereits mehrere katalanische Gemeinden selbst ein Burka-Verbot erlassen.

Im April hatte das belgische Parlament erstmalig in Europa ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit beschlossen. Im Mai verabschiedete auch die französische Regierung einen Gesetzentwurf, der Strafen für die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit vorsieht. Der Entwurf soll im Juli ins Parlament eingebracht werden. Seitdem verschärfte sich auch die Debatte über ein Schleierverbot in Spanien. Vor gut einer Woche forderte der spanische Senat in einem Antrag die Regierung auf, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu verbieten.



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