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Parlamentswahlen in Mazedonien auf Anfang Juni verschoben

Nach einer Boykottandrohung der mazedonischen Opposition sind die für den 24. April geplanten vorgezogenen Neuwahlen auf Anfang Juni verschoben worden. Das Parlament, das sich eigentlich am Mittwoch selbst hätte auflösen sollen, setzte diese Abstimmung am Dienstagabend nun für den 7. April an.


Die vorgezogenen Neuwahlen, auf die sich die Kontrahenten unter EU-Vermittlung geeinigt hatten, sollen nun am 5. Juni stattfinden.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei SDSM hatte beklagt, die Wahlen könnten nicht frei und fair sein. Nachdem die Botschafter der EU und der USA erklärt hatten, dass die Vorbereitungen für einen Urnengang im April nicht weit genug vorangekommen seien, um eine “glaubwürdige” Wahl abzuhalten, stimmte die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE einer Verschiebung des Urnengangs zu. Den Termin verkündete der ehemalige Ministerpräsident und VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski.

Regierung und Opposition in Mazedonien hatten sich im Sommer unter Vermittlung der EU-Kommission auf die Abhaltung der vorgezogenen Neuwahlen geeinigt, um die seit der letzten Parlamentswahl im April 2014 schwelende politische Krise in dem Balkanstaat von 2,1 Millionen Einwohner zu beenden. Eigentlich wäre erst im April 2018 wieder gewählt worden.

Nach der Parlamentswahl im April 2014 hatte die Opposition der siegreichen konservativen Partei VMRO-DPMNE Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vorgeworfen. Zudem machte sie Gruevski für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich. Das Regierungslager warf wiederum Oppositionsführer Zoran Zaev Spionage und Destabilisierungsversuche vor.

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