Scheuch wirkte gefasst - © APA
Der FPK-Politiker war in dem Fall bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Dieses Urteil wurde allerdings wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Es gilt als fix, dass das neuerliche Urteil von Strafverteidiger Dieter Böhmdorfer wieder bekämpft wird.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Er soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.
Eine unbedingte Freiheitsstrafe habe sie nicht verhängt, weil von der modifizierten Anklage nur ein Teilaspekt übrig geblieben sei und Scheuch keine pflichtwidrige Ausübung des Amtsgeschäfts in Aussicht gestellt hatte. Eine unbedingte Geldstrafe gab es, weil durch so ein Verhalten das Vertrauen der Bürger in die Amtsträger erschüttere. Formal wirkten die mehrfache Überschreitung der Qualifizierung von 3.000 Euro erschwerend, Scheuchs Unbescholtenheit sowie die lange Verfahrensdauer mildernd.
Die Verteidigung, die ja einen Freispruch gefordert hatte, kündigte volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Der Fall wird somit wieder das Oberlandesgericht Graz beschäftigen. Scheuch, die Verteidiger und die anwesenden FPK-Politiker gaben keinen Kommentar ab. Die Korruptionsstaatsanwälte gaben keine Erklärung ab.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verlangte rasche Konsequenzen. “Wenn Scheuch auch nur einen Funken Anstand hat, muss er jetzt sofort seinen Hut nehmen und sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen.”
“Uwe Scheuch muss selbst wissen, was er zu tun hat. Dasselbe muss aber auch für Landeshauptmann Dörfler und für den Rest der FPK gelten”, meinte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek. “Ein einfaches Negieren dieses Urteilsspruches durch die FPK aber auch durch die FPÖ wäre jedenfalls “das völlig falsche Signal, denn die Menschen wollen nun ganz klare eindeutige Konsequenzen”. Scheuch sei nur noch “eine große Belastung” für das Land Kärnten. Aus diesem Grund täte dieser gut daran, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Grünen-Landessprecher Frank Frey rief den FPK-Parteiobmann “zum endgültigen Rücktritt” auf: “Auch wenn das ausgesprochene Strafmaß keinen automatischen Amtsverlust nach sich zieht: Uwe Scheuch ist mit dem heutigen Tag ein zweifach in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilter Politiker.” Mit jedem weiteren Tag im Amt schädige er Kärnten mehr. “Diesmal gibt es für Scheuch kein Schlupfloch mehr, er muss seine Ämter unverzüglich zurücklegen. Damit würde er Kärnten zumindest einmal einen guten Dienst erweisen”, so Frey.
