Der frühere Finanzminister war in der Vergangenheit immer wieder in Konflikte mit der Parteilinken geraten, auch weil er offen Kritik an manchen Entwicklungen in der SPD äußerte. Doch hatte zuletzt auch der linke Flügel im 35-köpfigen Parteivorstand Steinbrück Unterstützung zugesichert, der für sich persönlich im kommenden Bundestagswahlkampf “etwas Beinfreiheit” eingefordert hatte.
“Das ist natürlich viel Rückenwind”, sagte Steinbrück am Montag zu dem Ergebnis in der Sondersitzung des 35-köpfigen Vorstands. Die Verantwortung sei sehr groß. Er wolle statt eines ritualisierten Wahlkampfes auch auf neue Formen setzen. Humor und Spaß dürften dabei nicht zu kurz kommen. Parteichef Gabriel betonte: “Wir wollen wieder für ein soziales Gleichgewicht in Deutschland sorgen.” Dafür kämpfe die SPD.
Steinbrück attackiert erneut die Regierung: Bei Schwarz-Gelb handle es sich um die wohl schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Bundesrepublik. “Die Generallinie lautet: Es werden nur Symptome bekämpft. Es werden aber nicht die Ursachen angegriffen”, sagte Steinbrück. Als Beispiel nannte er die Gefahr durch marode Banken und zu viel Macht der Finanzmärkte.
Da Parteichef Gabriel und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, nicht antreten wollten, war der Weg für den 65-jährigen Steinbrück frei geworden. Gabriel hatte den Vorschlag am Freitag öffentlich verkündet, weil der Verzicht Steinmeiers durchgesickert war. Intern war die Personalie innerhalb der sogenannten Troika schon länger klar. Ziel der SPD ist die Bildung einer rot-grünen Koalition.
