Petitionen in Wien: Anliegen von hohen Hundekot-Strafen bis Marmelade-Recht
Gründe, sich über Dinge zu beklagen, die einem in Wien nicht in den Kram passen, gibt es offensichtlich genug. An jeder Ecke warten auf Menschen, die dazu neigen – und natürlich auch für solche, die durchaus legitime Anliegen verfechten, die eine breitere Öffentlichkeit stören – Anlässe, etwas zu beanstanden. Mittel der Wahl, um seinem Wunsch nach Veränderung Luft zu machen, ist vielfach die Petition.
Petitionen einbringen und unterstützen
Aktuelle Petitionen, also die Sammlung von Unterstützungserklärungen für konkrete Anliegen, findet man in elekronischer Form auf der Petitionsplattform der Stadt Wien vereint. Dort kann man Anträge stellen und bestehende Forderungen unterstützen. Dafür muss man lediglich 16 Jahre alt sein, in Wien seinen Hauptwohnsitz haben und einen Identitätsnachweis erbringen.
Bis zu 500 Unterstützungserklärungen werden auf diesem Wege gesammelt, und an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) herangetragen.
Aufreger-Thema: Verkehr in Wien
Der Öffentliche Verkehr ist offensichtlich ein großes Problem. Zu schnell, zu laut, zu viele Autos – Gründe, sich zu beklagen, gibt es da genug, wenn man einen Blick auf die Petitionen zum Thema wirft. Verkehrsberuhigung ist die Forderung der Stunde – ob eine 30-er Zone in der Peter-Jordan- oder auf der Heiligenstädter Straße. Mit 15 bzw. 31 Unterstützern (alle Angaben: Stand 3.2.2014, 14:00 Uhr) ist hier aber noch deutlich Luft nach oben. Die geteilte Buslinie 13A erregt die Gemüter von 37 Unterzeichnern, und andere, nämlich laut Petition 106 Personen, wünschen sich gar “Autofreie Sonntage auf der Ringstraße”.
Lediglich freie Bahn bei der Ausübung ihrer Lieblingssportart fordern dagegen die Initiatoren der Petition “Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien” (13 Unterstützer).
Von Gackerl-Strafen, Beißkörben und Hundewiesen
Des Einen bester Freund, des Anderen größtes Feindbild – dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man die Petitionen zum Thema Hunde in Wien betrachtet. Wobei die Hundefans in der Überzahl sein dürften. Denn während etwa die Petition “Geplantes ‘Aus’ für Hetzendorfs ‘Hundewiese'”, die sich gegen die drohende Verbauung des Gebietes wehrt, bereits in eineinhalb Monaten die erforderlichen 500 Unterstützungen erreicht hat, ist den Anliegen der Hundegegner weniger Erfolg beschieden.
Zum Beispiel der Petition “Erhöhung des Ordnungsmandats bei nicht beseitigtem Hundekot – Für mehr Sauberkeit & Fairness”, deren Initiator Omar Saad die Strafen für nicht vom Hundehalter per Gackerl-Sackerl beseitigten Hundekot hinaufsetzen will. Statt wie bisher 36 Euro soll man für das Vergehen der liegengelassenen Hinterlassenschaft dann saftige 150 Euro berappen müssen. Lediglich 62 Unterstützer fand die radikale Forderung.
Verschärfte Kontrollen verlangt dagegen der Initiator einer weiteren Petition: “Kontrolle der Maulkorb- und Leinenpflicht für Hunde durch die Stadt Wien”. Denn Peter Alois Stadler ist sich sicher: “Der Hund muss nichts Böses tun wollen um einen Schaden zu verursachen,” und verlangt von der Stadt Wien “mit scharfen Kontrollen einen signifikanten Beitrag [zu] leisten, da freilaufende Hunde für Kinder, Angler, Grillende und Flanierende ein Ärgernis und eine Bedrohung darstellen.” Unterstützenswürdig fanden dieses Anliegen bisher 46 Personen.
Das Recht auf den Nikolo – und Marmelade
Andere wollen sich – und ihren Kindern – den Nikolo nicht nehmen lassen. “Stoppt das Nikolausverbot” heißt die Petition, in der es um Religionsfreiheit und darum geht, das Nikolausverbot für den Besuch von Kindergärten durch den Nikolaus aufzuheben. Auch diese Petition nahm die 500 Unterzeichner-Hürde.
Ein “Kulturpavillon im Türkenschanzpark” dürfte dagegen bis auf Weiteres ein frommer Wunsch bleiben – sahen doch bislang nur 5 Personen diesen als Antwort auf die “große Nachfrage nach geeigneten Orten zur Durchführung von Kulturveranstaltungen.”
Ebenfalls um im Park Stehendes dreht sich die Petition “Recht auf Marmelade”, hinter welcher sich der Wunsch verbirgt “mehr und auch seltene Obstbäume in die Stadt zu bringen”. Inititiator Peter Krobath formulierte für die Petition den Wunsch “Zehn Prozent der vom Wiener Stadtgartenamt auf öffentlichen Flächen gepflanzten Bäume sollen Obstbäume sein (zum Großteil seltene Sorten), zehn Prozent der Sträucher sollen Fruchtsträucher sein.” Damit soll der Weg zur selbstgemachten Marmelade für Wienerinnen und Wiener ein kürzerer werden. Dass diese Petition über 500 Unterstützer fand, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass es sich dabei um eine im Rahmen der WienWoche 2013 gelaunchte Aktion handelte.
(DHE)
