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Pilz sieht Wahlfälschung in Österreich bei Türkei-Referendum

Pilz contra Innenministerium Pilz contra Innenministerium - © APA (Archiv)
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat dem Innenministerium vorgeworfen, zu wenig gegen Wahlmanipulationen bei der Abstimmung der Auslandstürken in Österreich zum Verfassungsreferendum getan zu haben.

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“Das war offene Wahlmanipulation und Wahlfälschung mitten in Wien”, erklärte Pilz gegenüber “Österreich”. Das Innenministerium wies die Kritik am Mittwoch umgehend zurück.

“Erdogan-Einpeitscher abschieben”

Pilz sprach in dem Zeitungsinterview davon, dass Erdogan-Anhänger in Massen mit Bussen zu den Wahllokalen in Wien, Salzburg und Bregenz gekarrt worden seien. Zugleich seien Erdogan-Gegner im Vorfeld des Referendums von der “Erdogan-Stasi” gezielt eingeschüchtert, überwacht und verfolgt worden. Die große Mehrheit der 116.000 wahlberechtigten Türken in Österreich sei deshalb zu Hause geblieben. “Da ist offene Wahlfälschung mitten in Österreich passiert und der Innenminister drückt gegenüber der Erdogan-Stasi ständig beiden Augen zu”, so der Grüne Sicherheitssprecher, der die Abschiebung der “Erdogan-Einpeitscher” forderte.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe von Pilz “entbehren jeglicher Grundlage”, reagierte das Innenministerium. Polizeiliche Ermittlungen würden in einem modernen Rechtsstaat eine konkrete Verdachtslage erfordern. Jedoch sei weder beim Innenministerium noch bei einer anderen Sicherheitsbehörde eine Anzeige eingegangen, die die Einschüchterung von türkischen Staatsbürgern im Verlaufe des Referendums in der Türkei zum Inhalt hatte, so das Innenministerium.

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(APA)



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