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Pinker Klub gibt sich im Hotel “Wende” Reformagenda

Der neue Nationalratsklub der NEOS hat im burgenländischen Neusiedl am See seine erste Klausur absolviert und sich für die nächsten fünf Jahre zwölf Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Die “Vision” der Pinken: “Ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich”, sagte Klub- und Parteichef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz im Hotel “Wende” am Ende der Klausur.

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“Wir sind DIE Oppositionskraft und werden entschlossen gegen Korruption, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft sowie Steuergeldverschwendung auftreten”, gab sich Strolz gewohnt kämpferisch. Von der künftigen Regierung forderten die Pinken “neue Wege zu gehen und alte Zöpfe abzuschneiden”. Was sich die NEOS darunter vorstellen, ist in einer Reformagenda mit zwölf Schwerpunkten nachzulesen.

Zu den wichtigsten und großteils schon bekannten Forderungen gehört das Festschreiben einer Schuldenbremse in die Verfassung, der Rauswurf der Sozialpartnerschaft aus der Verfassung, eine Bildungsreform sowie eine Stärkung Europas. Die NEOS sind für die Schaffung einer Unionsbürgerschaft und den Aufbau einer EU-Armee. “Wir brauchen ein Europa, das schützt, wenn es rundherum scheppert und brennt” anstelle der “Lebenslüge Neutralität”.

Mayer-Bohusch (ORF) von der NEOS-Klausur

Weiters verlangt die kleine Oppositionspartei eine Steuerreform, eine Senkung der Kammerbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge sowie eine zehnprozentige Kürzung aller Förderungen. Die NEOS wollen zudem eine Transparenzdatenbank einführen, die Parteienförderung reduzieren und direktdemokratische Instrumente ausbauen.

Ebenfalls auf der Agenda der Pinken steht die Ehe für alle. Österreich hinke in dieser Frage hinterher, sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Es bräuchte außerdem gleichberechtigte Karenzansprüche für beide Elternteile und einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung ab einem Jahr.

“Deutsch ab dem ersten Tag”

Nicht ausgelassen wird von den NEOS wie gewohnt das Thema Pensionen. Sie fordern einmal mehr eine Harmonisierung der Pensionssysteme und eine Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters sowie eine Pensionsautomatik. Im Bereich Migration und Integration sprechen sich die Pinken für die Einführung einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und “Deutsch ab dem ersten Tag” aus.

Strolz zeigte sich optimistisch, dass seine NEOS auch als kleine Oppositionspartei etwas umsetzen können. Die Pinken seien im Gegensatz zum Team Stronach und anderen neuen Parteien “eine ernst zu nehmende politische Bewegung”. “Wir haben eine Landkarte, einen inneren Kompass. Ich weiß, wo ich hin will.” Und im Gegensatz zur SPÖ, die sich gerade in einem Selbstfindungsprozess befinde, “haben wir die Hände frei, um uns auf Inhalte zu konzentrieren”.

“Wir sind ehrlich”

Deswegen sieht man sich auch als “DIE Oppositionspartei”, die allerdings keine Fundamentalopposition machen wolle, sondern nach Lösungen strebe. “NEOS sagt, was es denkt und tut, was es sagt. Wir sind ehrlich. Wir sind keine Populisten. Wenn Österreich das will, dann wir es uns geben, wenn nicht, dann nicht”, so Strolz.

(APA)



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