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Platter sieht Weg für Rot-Blau “vorgezeichnet”

Eine rot-blaue Koalition sei laut Platter bereits in Vorbereitung Eine rot-blaue Koalition sei laut Platter bereits in Vorbereitung - © APA
Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter sieht SPÖ und FPÖ bereits eifrig an einer möglichen rot-blauen Koalition nach der Nationalratswahl zimmern. Es gebe “klare Hinweise”, dass eine solche Koalition in Vorbereitung sei, der Weg dafür sei “vorgezeichnet”, sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Seefeld.

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Die vom früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky vorgegebene Doktrin, niemals mit der FPÖ zu koalieren, sei “obsolet”, meinte Platter. Der Beschluss, einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner zu erstellen und dabei die Freiheitlichen miteinzuschließen, hielt der Landeschef für “vorbereitend” für eine rot-blaue Regierungszusammenarbeit. Daher reiche es nicht alleine, wenn die ÖVP Erster werde – man müsse “deutlich Erster werden”.

Platter sprach in Anwesenheit von Umweltminister Andrä Rupprechter und Landesspitzenkandidatin Kira Grünberg erneut von einer “Richtungswahl”. Die SPÖ sei für den Stillstand in der Koalition hauptverantwortlich gewesen, ÖVP-Chef Sebastian Kurz signalisiere hingegen “Aufbruch”.

Eine Koalitionspräferenz wollten weder Platter noch Rupprechter abgeben. Sollte man auf Platz eins landen, werde man alle Parteien zu Gesprächen einladen. Das gemeinsame Interview von Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im “Standard” wertete der Landeshauptmann nicht als mögliche Zeichen für eine schwarz-rote Koalition. Es sei “nicht falsch”, wenn Regierungsminister zu verschiedenen Themen, bei denen sie einer Meinung sind, gemeinsam Stellung beziehen.

Für Tirol gab Platter das Wahlziel aus, “zuzulegen”. Man wolle wieder jene fünf Mandate erreichen, die man schon bei der vergangenen Nationalratswahl ergattert habe. Inhaltlich wurden bei der Kandidatenpräsentation großteils bekannte Positionen wiederholt. Grünberg, die im kommenden Nationalrat als Behindertensprecherin der Volkspartei fungieren soll, sprach sich für die Abschaffung der Sonderschulen “in dieser Form” aus.

(APA)



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