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Polens Regierung bleibt im Streit mit Brüssel hart

Vor den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Gefährdung des Rechtsstaats in Polen ist die rechtskonservative Regierung in Warschau hart geblieben. Justizminister Zbigniew Ziobro verbat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben zur Kritik der EU jegliche Einmischung. Zugleich warf er Brüssel “unfaire Schlussfolgerungen” vor.


Die polnische Regierung steht seit Wochen in der Kritik. Grund sind Gesetze, die ihr eine verstärkte Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafften und die Rolle des Verfassungsgerichts einschränkten – Gegner der Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprechen gar von einer Entmachtung. Die EU-Kommission schickte in beiden Fällen Schreiben nach Warschau, in denen sie ihre Bedenken äußerte.

Für Mittwoch setzte sie eine “Orientierungsdebatte” über die Lage des Rechtsstaats in Polen an. Diese kann Vorstufe zu einem EU-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit sein. Im Vordergrund steht dabei zunächst der Dialog mit dem betroffenen Land. Bleibt dieser ohne Ergebnis, können Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug verhängt werden, was aber in der EU eine Premiere wäre.

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