Polizei hat gegen das NoWKR-Bündnis eine Anzeige erstattet

Konkrete Tatverdächtige werden in der Anzeige gegen unbekannte Täter nicht genannt. Die Polizei begründet die Anzeige damit, dass NOWKR zu Gewalt aufgerufen habe.

Polizei erstattet Anzeige

“Sie haben im Vorfeld zu Gewalt und Militanz aufgerufen”, sagte ein Polizeisprecher auf APA-Anfrage zur Begründung der Anzeige. Laut Strafgesetzbuch ist eine “kriminelle Vereinigung” (§278 StGB) ein “auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien” begangen werden.

NoWKR eine kriminelle Organisation?

NOWKR hatte in seinem Demo-Aufruf eine Distanzierung von Militanz abgelehnt und angesichts “der beständig herrschenden und anwesenden (kapitalistischen, Anm.) Gewalt” als “absurd” bezeichnet. Einen Aufruf zur Gewalt will das Bündnis damit aber nicht geliefert haben, wie man am Mittwoch in einer Aussendung betonte – dies seien “Produkte der Fantasie von Sicherheits-Extremisten”.

>> NoWKR: “Wir gehen auf jeden Fall auf die Straße”

(APA)