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Polizeigewerkschafter kritisieren Haimbuchner

Manfred Haimbuchner in der Kritik Manfred Haimbuchner in der Kritik - © APA
Maßgebliche oö. Polizeigewerkschafter haben am Dienstag in einem offenen Brief FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner in Zusammenhang mit der Bluttat an zwei Linzer Pensionisten “substanzlose Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten” vorgeworfen. Sie forderten ihn auf, die Ermittler “ohne politisch motivierte Zurufe von außen ihre Arbeit machen zu lassen”.

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“Als Polizeigewerkschafter und Personalvertreter stehen wir zu sachlicher Kritik”, so Johann Floß, Vorsitzender der Kameradschaft der Exekutive OÖ, und Josef Kern, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft FCG-KdEÖ, in dem Schreiben. “Was Sie machen, hat aber mit berechtigter Kritik nichts mehr zu tun. Sie attackieren die Polizei im Allgemeinen, Verantwortungsträger und die Kollegen und Kolleginnen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Besonderen. So tragen sie jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit bei sondern fallen der Polizei in den Rücken.”

Haimbuchner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl hatten den Behörden am Donnerstag Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vorgeworfen. Denn die Polizei hatte zuerst über den Hass des Verdächtigen auf die FPÖ als Motiv informiert und erst einige Tage später – nach dem Auswerten entsprechender Messenger-Dienste – über dessen möglichen IS-Hintergrund.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte sich unterdessen im Zusammenhang mit dem Doppelmord in Linz am Montag vor die ermittelnden Beamten sowie den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und wies damit “unangemessene Kritik” zurück.

“Die Arbeit der Polizeibeamten war und ist hervorragend. Es ist in keinem Fall hinnehmbar, dass aus politischer Sensationslust heraus Polizeibeamte zu Tätern gemacht werden”, stellte der Minister in einer Presseaussendung fest. Verantwortungsvolle Polizeiarbeit zeichne sich eben gerade dadurch aus, dass man erst mit geprüften Informationen an die Öffentlichkeit tritt. Vorher werde selbstverständlich in alle Richtungen ermittelt. Man solle die Beamten ermitteln lassen und keine Verschwörungstheorien in den Raum stellen. Die Tatsache, dass sich selbst die Familie der Opfer in einer Aussendung von diesbezüglichen Aussagen der FPÖ Oberösterreich distanziert habe, sage alles, so der Innenminister.

Der “furchtbare Mord” habe Besorgnis unter der Mitarbeiterschaft des Landes ausgelöst, sagte LH Thomas Stelzer (ÖVP). Er kündigte daher an, Schritte zum Schutz der Mitarbeiter zu setzen. Der Fall hat einen Bezug zu einem Beamten des Landes. Stelzer stellte sich hinter die Polizei, die man nun unbeeinflusst ermitteln lassen solle. Der Fall zeige aber, dass es für die Exekutive besser wäre, wenn sie mehr Möglichkeiten und mehr Personal hätte.

LHStv. Manfred Haimbuchner, der nach Kritik an der Exekutive seinerseits mit Kritik der Polizeigewerkschaft konfrontiert war, sagte, er habe “zu keinem Zeitpunkt die Polizeiarbeit schlecht gemacht”. Er habe nur darauf hingewiesen, dass sich die Ermittlungs-Erkenntnisse geändert hätten. Nachdem die Polizei anfangs von Hass auf die FPÖ als Motiv berichtet hatte, wurde erst etwas später bekannt, dass der Verdächtige offenbar mit dem IS sympathisierte.

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer betonte, dass ihre Vertrauensbasis zur Polizei ungebrochen sei. Der Grüne Landesrat Rudi Anschober appellierte, dass man Diskussionen über Sicherheitsgesetze nach Vorliegen des Endberichts führen solle “und nicht jetzt”.

(APA)



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