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Präsidenten des Westbalkan mit Initiative für Mazedonien

Fischer als Gast bei Westbalkantreffen Fischer als Gast bei Westbalkantreffen
Die Präsidenten der Westbalkanstaaten haben bei ihrem Jahrestreffen am Montag in der montenegrinischen Stadt Budva eine Friedensinitiative für Mazedonien angekündigt und für die EU-Eingliederung der Region plädiert. Bundespräsident Heinz Fischer, der als Gast an dem Treffen teilnahm, erklärte, die europäische Integration werde nicht vollständig sein, solange der Westbalkan nicht Teil der EU sei.

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“Die Integration des Westbalkan ist weiterhin eine Priorität der österreichischen Außenpolitik”, so Fischer auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Staatsoberhäuptern von Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo laut Aussendung. Die EU-Integration der Westbalkanstaaten sei kompliziert und keineswegs einfach, es gelte, daran mutig und fleißig weiterzuarbeiten, wurde Fischer von der serbischen Presseagentur Tanjug zitiert.

Der Gastgeber des Treffens, Montenegros Präsident Filip Vujanovic, kündigte eine Initiative zur Beilegung der Krise in Mazedonien an. Die Präsidenten Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Kolinda Grabar-Kitarovic, würden demnächst Mazedonien besuchen, um zur Beruhigung der anhaltenden Krise beizutragen, erklärte er laut Medienberichten bei der Pressekonferenz. Mazedonien steckt seit einem Jahr in einer tiefen politischen Krise, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen albanischen Gruppen und der Polizei auch eine zwischenethnische Dimension erhielt.

Slowenien und Kroatien wollen sich zudem in Brüssel für die Abhaltung einer Westbalkankonferenz einsetzen, bei welcher der bisherige EU-Annäherungsprozess in der Region analysiert werden soll. Fischer kündigte an, dass zu dem geplanten Westbalkangipfel am 27. August in Wien auch der französische Präsident Francois Hollande sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingeladen seien.

Als gutes Beispiel der regionalen Zusammenarbeit nannte Vujanovic die bevorstehende Unterzeichnung eines Staatsgrenzenvertrages zwischen Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Auf Initiative von Fischer soll dies im Vorfeld des Westbalkangipfels in Wien vorgenommen werden.

Der im Vorjahr erzielte bilaterale Staatsgrenzvertrag war Anfang des Jahres durch die von einzelnen bosnischen Organisationen erhobenen Gebietsansprüchen infrage gestellt worden. Das bosnische Parlament unterstützte die Gebietsforderungen allerdings nicht, wodurch das Problem gelöst wurde.



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