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Produktion in der spanischen Industrie im April eingebrochen

Spanien: Wut auf den Straßen wächst. Spanien: Wut auf den Straßen wächst. - © AP
Die spanische Industrieproduktion ist im April so stark eingebrochen wie seit über zweieinhalb Jahren nicht mehr.

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Die Unternehmen stellten 8,3 Prozent weniger her als im Vorjahresmonat, teilte das Statistikamt am Mittwoch in Madrid mit. Das war der stärkste Rückgang seit September 2009. Analysten hatten lediglich ein Minus von 6,5 Prozent erwartet. Im März hatten die Unternehmen ihre Produktion bereits um 7,5 Prozent gedrosselt.Madrid.

Das einstige Boomland kämpft gegen eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Arbeitslosigkeit ist bereits jetzt die höchste in der Europäischen Union. Jeder vierte Spanier hat keinen Job, etwa jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos.

Spanien noch diese Woche unter den Rettungsschirm?

Die Banken- und Staatsfinanzierungskrise Spaniens ist so dramatisch, dass das Land noch diese Woche unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen sollte, meint der Linzer Finanzwissenschafter Friedrich Schneider. Außerdem sollte die EZB wie im Jänner erneut die Märkte mit Liquidität fluten, auch wenn das ihre Statuten nicht vorsehen würden. “Man kann jetzt nicht nach Paragrafen oder ökonomischen Theorien vorgehen – denn dort stehen Begriffe wie ‘Vertrauen herstellen’ nicht drin”, so Schneider am Mittwoch zur APA. Auch Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck ist der Ansicht, dass für Spanien kein Weg am Rettungsschirm vorbeiführt: “Die Sache ist dramatisch, aber nicht aussichtslos.” Für beide Experten wären gerade jetzt Eurobonds ein Gebot der Stunde – dennoch glaubt etwa Mostböck, “dass uns die Verschuldungskrise noch fünf oder zehn Jahre beschäftigt und auch die Finanzmärkte herausfordern wird”.

Österreich-Experte: Eile ist geboten

“Diese Woche noch” sollte Spanien unter den Rettungsschirm und die Europäische Zentralbank (EZB) nochmals “die Banken fluten”, sonst drohe ein schleichender Prozess wie im Falle Griechenlands, warnt der Linzer Uni-Professor Schneider: “Wir haben hier eine absolut brandgefährliche Krise.” Es würden dann die Reichen ihre Gelder aus Spanien abziehen, das Vertrauen in den Euro werde weiter geschwächt, und die Krise könnte rasch auf Portugal, vielleicht auch Italien, übergreifen. Den Märkten müsse gezeigt werden, dass man nicht auf eine Insolvenz spanischer Banken hoffen könne und “dass ihr gegen die EZB nicht ankommt”. “Ich hoffe, dass (EZB-Chef Mario) Draghi ein energisches Zeichen setzt”, wünscht sich Schneider als Resultat der heutigen EZB-Ratssitzung.

Am Freitag oder Samstag dieser Woche sollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs angesichts der eskalierenden Spanien-Krise erneut zusammensetzen, verlangt der Ökonom: “Die Politik muss zeigen, dass gegengesteuert wird. Es geht darum, dass ein Stück Vertrauen zurückgewonnen wird.” Gemeinsam mit der Regierung von Madrid, allenfalls auch Lissabon, sollten Pläne zur Restrukturierung der dortigen Banken erarbeitet werden, um eine langfristige Stabilität in den Geldsektor zu bekommen. Hier seien “rasch Schritte” notwendig, “denn nächste oder übernächste Woche könnte es noch viel teurer werden, denn bis dahin ginge die Spekulation weiter und es kostet dann womöglich noch 10 oder 20 Mrd. Euro mehr”, warnt Schneider.

Ruf nach Eurobonds wird lauter

Eurobonds, von den Eurostaaten gemeinsam begebene Staatsanleihen, sind in der jetzigen Situation “das einzig vernünftige Mittel”, um Staats-Refinanzierungsprobleme wie aktuell in Spanien zu bekämpfen, betont Schneider: “Spanien ist ja verblüffend ähnlich wie Griechenland in eine Schieflage geraten.” Und Erste-Chefanalyst Mostböck meint sogar: “Ohne Eurobonds wird die Eurozone nie aus dem Gerede kommen. Es geht um eine Asset-Klasse für einen Währungsraum, wie in den USA, derzeit haben wir 17 verschiedene. Das wird auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein.” Auch Deutschland werde hier zustimmen müssen, wenn das Land weiter vom Euro profitieren wolle. Freilich erforderten Eurobonds eine gemeinsame Fiskalpolitik, betont Mostböck. Schneider verweist darauf, dass auch europäische Privatinvestoren gern in solche gemeinsame Staatsanleihen investieren würden, für Mostböck wären sie nach Abzug der Inflation von der Realverzinsung her sogar attraktiver als US-Treasuries.

Einer gemeinsame Einlagen-Absicherung in Europa – Stichwort “Bankenunion” – steht Schneider reserviert gegenüber. Es sei fraglich, ob Geldinstitute aus Deutschland, Österreich oder den Niederlanden den südeuropäischen Banken so sehr vertrauen, dass das funktionieren könne. Für eine Bankenunion plädiert hatte am Dienstagabend der Volkswirt Wolfgang Franz, Chef des deutschen Sachverständigenrates; er gab in den “ARD”-Tagesthemen aber zu bedenken, dass eine Voraussetzung dafür eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten wäre. “Um so dringlicher ist, dass sich Spanien doch für den ESM entscheidet, der ab 1. Juli gelten soll” – trotz der damit verbundenen Auflagen, meinte Franz.

Spaniens Banken sollen Geld bekommen

Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, nun FDP-Fraktionsvorsitzender, sprach sich Montagabend im “ZDF” für eine rasche Spanien-Hilfe aus dem jetzigen Rettungsschirm EFSF aus; der könne Staaten kurzfristig Geld geben, “damit sie es den Banken weiterleiten. Was in Irland und Portugal ging, muss auch in Spanien gehen”, so Brüderle: “Der EFSF hat noch 200 Mrd. Euro Volumen.”

(APA)



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