Pröll-Privatstiftung: Grüne rügen NÖ Landerregierung - mehrfacher Gesetzesbruch
Dies berichteten am Freitag in einer Pressekonferenz von Verstößen gegen das niederösterreichische Kulturförderungsgesetz sowie das Bundesabgabengesetz.
150.000 Euro an Spendengeldern flossen in Pröll-Privatstiftung
Die Wochenzeitung “Falter” hatte diese Woche berichtet, dass die 2007 von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegründete gemeinnützige Privatstiftung, die mit 150.000 Euro an Spendengeldern zum 60. Geburtstag des Landeschefs gestartet war, von 2008 bis 2016 jährlich mit 150.000 Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. 300.000 Euro davon wurden an die Stiftung überwiesen, 1.050.000 Millionen befinden sich noch auf Konten des Landes.
Das Büro Prölls und die niederösterreichische ÖVP betonten in den vergangenen Tagen, dass bei der Konstruktion alles rechtlich korrekt abgelaufen sei und das vorhandene sowie angesparte Geld einerseits für Bedürftige, andererseits für die Gründung einer Akademie für den ländlichen Raum verwendet wurde beziehungsweise noch verwendet werden soll.
Förderungen müssen in NÖ im Kulturbericht veröffentlicht werden
Die Grünen stellen die Rechtmäßigkeit der Förderungen unterdessen in Frage. “Es liegt Gesetzesbruch im Sinne des niederösterreichischen Kulturförderungsgesetzes vor”, sagte die niederösterreichische Klubobfrau Krismer. Jede kleinste Förderung bis hin zur Anfertigung eines Goldhaubenkleides müsse in Niederösterreich im Kulturbericht veröffentlicht werden. Bei den Förderungen für die Pröll-Privatstiftung sei das nicht der Fall gewesen. “Das geht nicht. Wie ist es möglich, dass sich eine Privatstiftung im Gegensatz zu einem kleinen Goldhauben-Verein nicht an Gesetze halten muss”, meinte Krismer, die am Freitag deshalb auch eine 13 Fragen umfassende Anfrage an Pröll gerichtet hat.
Laut Rechnungshofsprecherin Moser entspreche auch das Ansparen von Förderungen nicht den gesetzlichen Vorgaben. “Das Ganze hat nicht nur eine schiefe Optik, sondern ist auch rechtlich von Belang – ein Gesetzesbruch der gesamten Landesregierung.” Zugleich hinterfragte Moser die Gemeinnützigkeit der Stiftung. Laut Steuerexperten bestehe eine solche Gemeinnützigkeit nämlich nur dann, wenn die gemeinnützige Tätigkeit in regelmäßigen Abständen erfolgt. “Diese Privatstiftung ist steuerrechtlich nicht gemeinnützig. Reines Ansparen bedeutet keine Gemeinnützigkeit”, betonte Moser.
Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung
Die Grüne Abgeordnete geht deshalb auch von einem Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung aus. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei in Vorbereitung. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fassen die Grünen ebenfalls ins Auge. Und Moser forderte den Rechnungshof zur Prüfung der Vorgänge auf. Sie will die Causa kommende Woche im Rechnungshofausschuss des Parlaments thematisieren. “Der Rechnungshof hat die Kompetenz zu prüfen. Ich hoffe, dass bald ein Prüfteam vor dem Landhaus in St. Pölten steht”, so Moser.
Im niederösterreichischen Landtag sehen sich die Grünen bei der Aufklärung der Angelegenheit indes auf verlorenem Posten. Die Wegen der politischen Abhängigkeiten und des Drucks sei dort wenig möglich. “Das ist ein krankes Milieu”, meinte Krismer. “Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern und Transparenz gilt anscheinend nicht in Niederösterreich”, ergänzte Moser.
ÖVP kritisierte Grüne
Kritik an den Grünen kam postwendend von der niederösterreichischen ÖVP. “Was bewegt die Grünen auf derartige Weise zu versuchen, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu diffamieren”, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung. “Liegt es vielleicht daran, dass Pröll keine Wahlempfehlung für Professor Van der Bellen abgegeben hat?”, so Ebner weiter. “Dass gerade die Grünen, die ihre angeblich soziale Gesinnung jeden Tag vor sich hertragen, auf derartig unflätige Weise gegen eine gemeinnützige Stiftung, die Bedürftige unterstützt, lostreten, muss einen tieferen Grund haben, der entschlüsselt werden muss.” Inhaltlich ging Ebner nicht auf die Vorwürfe der Grünen ein.
Vorwürfe der Grünen laut ÖVP absurd und falsch
Vorwurf des Rechtsbruchs “völlig falsch”
Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei “völlig falsch”, sagte Kirchweger, der von einer korrekten Vorgehensweise sprach. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung sei durch die Steuerbehörde, Wirtschafts- und Stiftungsprüfer sowie durch Rechtsanwälte belegt und gegeben, sagte der Pröll-Sprecher.
Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und die niederösterreichische Grüne Klubobfrau Helga Krismer hatten in einer Pressekonferenz mehrfachen Gesetzesbruch der niederösterreichischen Landesregierung in Zusammenhang mit der Erwin Pröll-Privatstiftung geortet. “Der Vorwurf von Krismer und Moser, dass jedes einzelne Regierungsmitglied Rechtsbruch begangen hat, ist schlichtweg absurd”, meinte Schneeberger dazu. “Beide Damen konnten keinen Nachweis für einen Rechtsbruch erbringen.”
Als “unumstößliches Faktum” wurde von Schneeberger vermerkt, dass “bis jetzt kein einziger Euro Landesgeld” ausgegeben worden sei. Es sei zudem “das allererste Mal, dass sich die Politik rechtfertigen muss, dass öffentliche Gelder nicht ausgegeben worden sind”, so der niederösterreichische ÖVP-Klubchef.
(apa/red)
