Akt.:

Prozess gegen Staatsverweigerin in Klagenfurt ausgefallen

Auch Staatsverweigerer werden wie Staatsbürger behandelt Auch Staatsverweigerer werden wie Staatsbürger behandelt - © APA
Ein Prozess wegen Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen eine 53 jährige Kärntnerin ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ausgefallen. Die Frau – es soll sich um eine sogenannte Staatsverweigerin handeln – war nicht zur Verhandlung um 8.30 Uhr erschienen. Die Staatsanwaltschaft beantragte ihre Vorführung zum nächsten Prozesstermin, der in den nächsten Wochen stattfinden soll.

Korrektur melden

Die Angeklagte hatte einen Gerichtsvollzieher bedroht, der eine Exekution gegen sie durchführen wollte. Gegen ihn bestünde bei einem internationalen Schuldenregister ein Pfandrecht in der Höhe von 30.000 Euro, soll sie gemeint haben. Dieses Pfandrecht werde durchgesetzt werden, wenn er das gegen sie geführte Exekutionsverfahren nicht beende. Der Mann zeigte den Vorfall an, die Exekution wurde unter Polizeischutz durchgeführt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen der 53-Jährigen bis zu drei Jahre Haft.

Auch wenn man den Verdacht hegen könnte, dass Staatsverweigerer zu einem Prozesstermin nicht auftauchen, ordnet das Gericht nicht von vornherein Vorführungen durch die Polizei an, sagte Gerichtssprecher Manfred Herrnhofer zur APA. “Die werden genau so behandelt wie alle anderen Staatsbürger auch. Wir nehmen auch nicht an, dass die nicht kommen.” Es sei jedes Staatsbürgers Pflicht, einer Ladung nachzukommen. Nachsatz: “Und wenn sie nicht kommen, dann holen wir sie – wie jeden anderen auch in dem Fall.”

(APA)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Macron empfing Putin in Versailles
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss von Versailles zu einem [...] mehr »
Journalisten-Gewerkschaftschef Bauer zieht sich 2018 zurück
Franz C. Bauer (64), seit 2001 Vorsitzender der Journalistengewerkschaft, wird sich kommendes Jahr zurückziehen. Das [...] mehr »
Scharfe Reaktionen nach neuem Raketentest Nordkoreas
Ungeachtet wachsender Spannungen mit dem Westen hat Nordkorea seine Raketen-Testserie fortgesetzt. Das international [...] mehr »
Brexit-Verhandlungen werden nicht verschoben
Die britische Premierministerin Theresa May hat jeglichen Spekulationen über eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen [...] mehr »
EU weitet Sanktionen gegen Führung im Kongo aus
Wegen politischer Krisen und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU ihre Sanktionen ausgeweitet. Neun [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Skurrile Ängste: Vor diesen Dingen haben Stars Angst

Fußball: Helene Fischer hat Pfiffe bei Berlin-Auftritt abgehakt

Von “Baywatch” bis “Wonder Woman”: Die Kinohighlights im Juni

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung