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Putin kritisiert "Vormachtstreben" der USA

Russlands Präsident bei seiner Rede in Sotschi
Russlands Präsident bei seiner Rede in Sotschi
Kremlchef Wladimir Putin hat das "Vormachtstreben" der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin am Freitag bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Unter den Teilnehmern war auch Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

“Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen – von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen”, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

“Selbsternannte Sieger des Kalten Krieges”

“Heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Kette schwerer Konflikte stark gestiegen – samt einer wenn nicht direkten, dann doch indirekten Teilnahme von Großmächten”, sagte Putin. Die USA hätten als selbst ernannte Sieger des Kalten Krieges einen Führungsanspruch in der Welt.

Russland wolle Stabilität in der Ukraine

Als Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes nannte Putin die krisengeschüttelte Ukraine. Er warnte erneut vor Versuchen, den Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland habe Interesse an Stabilität in seinem Nachbarland. Der Staatschef betonte, sein Land werde sich nicht dem Druck von Sanktionen des Westens beugen.

Putin: “Mangelnde Dialogbereitschaft in Kiew”

Der Regierung in Kiew warf Putin mangelnde Dialogbereitschaft vor: “Wir sehen keinen Willen bei unseren Partnern in Kiew … das Problem der Beziehungen im Südosten des Landes durch einen politischen Prozess, mit Gesprächen zu lösen”, sagte Putin vor internationalen Gästen.

Putin wies bei dem jährlich organisierten Waldai(Valdai)-Diskussionsforum Befürchtungen zurück, Russland strebe mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Wiederaufbau des Imperiums an. “Russland verlangt für sich keinen besonderen, außergewöhnlichen Platz in der Welt (…). Wir wollen nur, dass unsere Interessen berücksichtigt werden”, betonte er.

“Je weniger Kernwaffen, desto besser”

Russland setze sich auch künftig für atomare Abrüstung ein, sagte der Präsident. “Wir sind bereit zu ernsthaftesten und sachlichen Gesprächen über die Atomarsenale”, sagte Putin. “Je weniger Kernwaffen es in der Welt gibt, desto besser ist es.” Es sei eine gefährliche Tendenz, dass immer mehr Staaten keine andere Möglichkeit sähen, als ihre Sicherheit mit Massenvernichtungswaffen zu gewährleisten.

Das System der globalen Sicherheit sei “ernsthaft geschwächt”, meinte Putin. Es gebe keine Garantie für Frieden. Putin warf den USA vor, immer neue “Zentren des Bösen” in der Welt auszumachen. “Wir sehen heute Versuche, die Welt zu zertrümmern, Teilungslinien zu ziehen und Koalitionen zu schmieden nach dem Prinzip: nicht “dafür”, also “dagegen” und erneut ein Feindbild zu schaffen wie es in den Zeiten des Kalten Krieges war”, sagte der Kremlchef.

Schüssel gegen EU-Sanktionen gegen Russland

Schüssel sprach sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. “Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche”, sagte er bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde. Der Ex-Kanzler betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit “imperiale Macht” erlangen, kritisierte aber, in der Ukraine-Krise seien “erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Vereinbarung Grenzen geändert worden”. An die Adresse Putins sprach sich Schüssel dafür aus, eine Nachfolge für die Helsinki-Konferenz 1975 auszurichten, um in einem neuen Forum über die Souveränität europäischer Staaten zu sprechen.

(APA)

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