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Putins Verhalten für Fischer “misstrauensbildend”

Noch im Juni war Putin bei Fischer Noch im Juni war Putin bei Fischer
Bundespräsident Heinz Fischer schätzt das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf den Ukraine-Konflikt als “misstrauensbildend” ein. Dies erklärte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung “Der Standard” auf die Feststellung, dass Russland wie schon in der Krim-Krise leugne, dass russische Soldaten in den Konflikt involviert seien.

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Fischer fügte jedoch hinzu: “Aber wenn Sie auf die Vergangenheit zurückblicken, ein russischer Gesprächspartner würde ebenfalls als misstrauensbildend bezeichnen, wie sehr sich die heutige Landkarte der Verteilung militärischer Kräfte in Europa bzw. der NATO-Zugehörigkeit von dem unterscheidet, was sich Vertreter Moskaus in Gesprächen mit Vertretern des Westens zu jener Zeit erhofft haben, als die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Tagesordnung gestanden ist.”

Natürlich habe jedes demokratische Land das Recht, seine Sicherheitspolitik selbst zu gestalten, so Fischer. “Aber diese Entwicklung hat auf russischer Seite Nervosität und Unsicherheit ausgelöst.”

Den Besuch Putins im Juni in Wien verteidigte Fischer, selbst wenn Österreich die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch einschätze: “Also, ich halte die Entscheidung, die getroffen wurde, auf der Basis der damals vorliegenden Fakten für absolut richtig.”

Derzeit gebe es für einen neuerlichen Besuch des russischen Präsidenten aber “keinen Anlass”, betonte der Bundespräsident. “Außerdem müsste die nächste Einladung von russischer Seite kommen.” Zur aktuellen Lage sagte Fischer, er wünsche dem Waffenstillstand zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung “Erfolg”.



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