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Rajoy will Niederlage katalanischer Separatisten

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hofft auf pro-spanisches Signal bei der Wahl Spaniens Ministerpräsident Rajoy hofft auf pro-spanisches Signal bei der Wahl - © APA (AFP)
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich für die Niederlage von Kataloniens Unabhängigkeitsbefürwortern bei der von Madrid angesetzten Regionalwahl am 21. Dezember stark gemacht. Dem spanischen Radiosender Cope sagte Rajoy am Dienstag, er werde “dafür arbeiten, dass die Befürworter der Unabhängigkeit nicht gewinnen”.

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Der Regierungschef rief dazu auf, “massiv” zu den Urnen zu gehen, um einen Sieg der Unabhängigkeitsgegner zu erreichen. Rajoys führte aus, mit der Wahl werde die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung sichergestellt. Unter Berufung auf diesen Artikel hatte Madrid Katalonien unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments am 27. Oktober seiner Kontrolle unterstellt und die katalanische Regierung abgesetzt. Der spanische Ministerpräsident fügte hinzu, der Wahlsieger müsse sich an die Gesetze halten, wer immer es sei.

Acht der 14 abgesetzten Mitglieder des katalanischen Kabinetts sitzen derzeit wegen Rebellion und Aufwiegelung sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft. Die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ist gegen eine Kaution von 150.000 Euro auf freiem Fuß.

Der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich mit weiteren Ministern nach Brüssel abgesetzt, um sich seiner Verhaftung zu entziehen. Madrid verlangt über einen europäischen Haftbefehl seine Auslieferung. Den katalanischen Politikern drohen gemäß Artikel 155 bis zu 30 Jahre Gefängnis. Am Samstag gingen nach Polizeiangaben 700.000 Menschen in Barcelona für ihre Freilassung auf die Straße.

Puigdemont will bei der Wahl im Dezember als Spitzenkandidat der Liste Gemeinsam für Katalonien antreten. Diese soll außer seiner Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) weitere Gruppierungen der Unabhängigkeitsorganisationen umfassen.

Rajoy sagte in dem Radiointerview, alle abgesetzten Politiker, auch die inhaftierten, dürften zur Wahl antreten. Denn die Justiz habe nicht erklärt, dass sie “nicht wählbar” seien. Rajoys rechtskonservative Volkspartei (Partido Popular, PP) hatte bei der vorangegangenen Regionalwahl in Katalonien 2015 mit 8,5 Prozent der Stimmen nur den fünften Rang belegt.

(APA/ag.)



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