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Regierung des Südsudan verschob Wahlen um zwei Jahre

Präsident Salva Kiir bei seiner Rede vor der UNO Präsident Salva Kiir bei seiner Rede vor der UNO
Die Regierung des Südsudan hat die Wahlen um zwei Jahre auf 2017 verschoben. Das Mandat von Präsident Salva Kiir und dem Parlament seien entsprechend verlängert worden, sagte Informationsminister Michael Makuei am Freitag nach einer Kabinettssitzung. Demnach soll die Wahl nun am 9. Juli 2017 stattfinden. Als Grund für den Aufschub wurden die laufenden Friedensverhandlungen im Land genannt.

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Makuei sagte, die Verlängerung des Mandats würde der Regierung erlauben, mit den Rebellen “ohne Druck zu verhandeln”. Die Entscheidung muss noch vom Parlament gebilligt werden, doch wird dieses von Kiirs Anhängern dominiert.

Im bitterarmen Südsudan herrscht Bürgerkrieg, seitdem im Dezember 2013 der lange schwelende Machtkampf zwischen Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar eskalierte. Verschärft wird der Konflikt dadurch, dass die Kontrahenten unterschiedlichen Volksgruppen angehören.

Anfang Februar unterzeichneten sie eine Waffenruhe, die aber wie frühere ähnliche Vereinbarungen rasch gebrochen wurde. Kiir und Machar einigten sich zudem auf die Bildung einer Einheitsregierung ab dem 9. Juli. Mit dem Beschluss zur Verschiebung der Wahlen dürfte diese Abmachung aber wohl bedeutungslos sein. Der Südsudan hatte sich im Jahr 2011 nach blutigen Konflikten vom Sudan als eigener Staat losgelöst.



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