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Regierung trifft sich zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause

Regierung trifft sich zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause
Die Ferien in der österreichischen Innenpolitik sind offiziell beendet: Am Dienstag tritt der Ministerrat zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. An wesentlichen Beschlüssen ist die spätsommerliche Sitzung nicht besonders reich. Unter anderem steht die Aufstockung der Afrika-Hilfe auf 1,5 Millionen Euro auf dem Programm.

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Bisher hatte Österreich aus Bundesmitteln sowie mit Beiträgen der Länder Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol 850.000 Euro für die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika bereitgestellt. Nun kommen weitere 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds dazu. Das Landwirtschaftsministerium steuert zudem 150.000 Euro aus den Mitteln der Nahrungsmittelhilfe bei, die über das Welternährungsprogramm der UNO abgewickelt werden.

Bericht über Personal-Einsparungen im Öffentlichen Dienst

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) legt dem Ministerrat in einem Routine-Bericht die “Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik” im ersten Halbjahr 2011 dar. Konkret geht es dabei darum, inwieweit die Ressorts Einsparungsziele auf dem Personalsektor festhalten.

Eine weitere bundesrelevante Materie ist ein Gesetz, mit dem ein Verbot “der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid” erlassen wird. Damit ist konkret ein Verfahren gemeint, mit dem CO2, das von Kraftwerks- und Industrieanlagen ausgeschieden wird, in einer Speicherstätte in “geeignete geologische Strukturen injiziert wird”. Ausgenommen von dem Verbot, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sollen künftig nur Forschungsvorhaben “geringen Umfangs” sein.

Ansonsten hat das an sich umfangreiche Ministerratsprogramm zahlreiche Berichte über Landesgesetze und internationale Abkommen zu bieten.

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