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Rendi-Wagner pocht auf Garantie bei Kindesunterhalt

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner - © APA (Archiv)
Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Donnerstag im Parlament auf eine bundeseinheitliche Lösung beim Kindesunterhalt mit einer Unterhaltsgarantie gedrängt. In der Beantwortung der “Dringlichen Anfrage” ihrer eigenen Fraktion warb sie für den SPÖ-Antrag dazu und lehnte jenen der ÖVP ab. Letztlich wurden alle drei eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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In Österreich leben in rund 180.000 Ein-Eltern-Haushalten rund 262.200 Kinder unter 25 Jahren. Alleinerzieher seien oft zur Teilzeitarbeit gezwungen und stehen großen Herausforderungen gegenüber, gab Rendi-Wagner zu bedenken. Der Unterhaltsvorschuss sei daher ein wichtiges Instrument, der in den 1980er-Jahren eingeführt wurde. Dieser Vorschuss kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn es einen Unterhaltsschuldner gibt, der zahlungsfähig ist, und bereits feststeht, wie viel dieser zu zahlen hat. Gibt es etwa einen langen Gerichtsstreit, bekommt das Kind keinen Vorschuss, so die Ministerin.

Rendi-Wagner bewarb daher den SPÖ-Vorschlag für die Unterhaltsgarantie. Dieser sei mit Experten und Betroffenen erarbeitet und von Familien und Organisationen positiv aufgenommen worden. Gelten soll die Unterhaltsgarantie für Kinder, die in Österreich wohnen, meinte sie in Richtung ÖVP und FPÖ. Sie fordert auch, die Lücken im Unterhaltsvorschussgesetz zu schließen. Derzeit gelte dieses nur bis zur Volljährigkeit der Kinder. Rendi-Wagner schlägt daher vor, dies bis zum Abschluss der Ausbildung anzudenken.

Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betonte in der Begründung der “Dringlichen”, dass damit Schluss sein müsse, dass Ein-Eltern-Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren doppelt so oft von Armut betroffen sind. Sie wehrte sich auch gegen “Angstmache”, wonach man Leistungen ins Ausland exportieren würde. Der SPÖ-Vorschlag sehe sehr wohl eine Bindung an den Wohnort und den Haushalt in Österreich vor, so die frühere Frauenministerin.

SPÖ, ÖVP und FPÖ brachten dann drei Entschließungsanträge ein, in denen die Bundesregierung zu einer Reform jeweils nach den eigenen Vorstellungen aufgefordert wurde. Seitens der Opposition gab es Kritik an Rot und Schwarz, die über viele Jahre keine Einigung in dieser Frage zustande gebracht hätten. Das SPÖ-Modell sieht einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe vor, jenes der ÖVP einen Zuschlag zur Mindestsicherung, jenes der FPÖ einen “angemessenen Unterhaltsvorschuss” nur für österreichische Staatsbürger.

Allerdings wurden letztendlich alle drei Anträge abgelehnt. Die Reform des Kindesunterhalts ist damit endgültig auf die lange Bank geschoben. Auch ein Antrag der NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

(APA)



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