Akt.:

RH-Kompetenzen: Parteien erörtern Entwurf

Für Beschluss ist Verfassungsmehrheit notwendig Für Beschluss ist Verfassungsmehrheit notwendig - © APA (Pessenlehner)
Die Parlamentsparteien erörtern am Freitagnachmittag die Regierungsvorstellungen für eine Erweiterung der Gemeinde-Prüfkompetenzen des Rechnungshofs (RH). Im Vorfeld des Treffens zeigten sich die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP optimistisch für eine baldige Einigung. Für den Beschluss ist eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei nötig.

Dieser soll dem RH die Prüfbefugnis für Gemeinden ab 10.000 Einwohnern bescheren. Offen ist nach wie vor die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Beschränkung der Kontrolle von Gemeindeverbänden. Derzeit dürfen Gemeinde-Zusammenschlüsse, etwa im Bereich Altersheime, Schulen, Standesämter oder Abwasseranlagen, unabhängig von der Gemeindegröße vom Rechnungshof geprüft werden.

Im rot-schwarzen Entwurf ist diese Bestimmung ebenfalls mit einer 10.000-Einwohner-Grenze versehen. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann bekräftigte aber am Freitag gegenüber der APA, dass man von dieser Bestimmung wieder abrücken werde. Sein ÖVP-Gegenüber Wilhelm Molterer räumte ebenfalls ein, dies sei “eine der Fragen, die wir zu klären haben”, wobei die Volkspartei hier “gesprächsbereit” für eine Lösung sei.

Weniger Erfolg hat wohl die Oppositions-Forderung nach einer Budget- statt einer Einwohnergrenze. Dies hatte sich ursprünglich auch RH-Präsident Josef Moser gewünscht. Dies war offenbar eine Frage in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, die sich darauf allerdings nicht einigen konnten.

Korrektur melden



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
Erstmals seit seiner Rücktrittserklärung vor mehr als zwei Wochen ist Libanons Ministerpräsident Saad Hariri wieder [...] mehr »
Trump unterstützt Senatskandidaten Moore trotz Vorwürfen
US-Präsident Donald Trump unterstützt trotz einer Reihe von Vorwürfen der sexuellen Belästigung den republikanischen [...] mehr »
Mugabe-Rücktritt machte Weg für Neuanfang in Simbabwe frei
Zeitenwende in Simbabwe: Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht und unter wachsendem Druck ist Simbabwes Präsident [...] mehr »
Putin forderte von Trump politische Lösung in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump auf eine [...] mehr »
Vermögen des PSD-Chefs in Rumänien beschlagnahmt
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstagnachmittag das Vermögen des Chefs der regierenden [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

“Borat”-Erfinder Cohen will für Fans Strafe zahlen

Interview mit Regisseur Ulrich Seidl: “Jeder Mensch hat seine Abgründe”

Po-OP bei Kendall?

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung