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Richtwert-Erhöhung wird ein Jahr ausgesetzt

Der Nationalrat hat die eigentlich im April fällige Erhöhung der Richtwert-Mieten für ein Jahr ausgesetzt. Zustimmung kam von allen Fraktionen außer den NEOS. Deren Abgeordneter Gerald Loacker meinte, dass letztlich nur eine Verschnaufpause verschafft werde. “Die Watsche wird umso größer, wenn kommendes Jahr eine umso größere Erhöhung kommt”, argumentierte der pinke Mandatar.

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Zudem gab Loacker zu bedenken, dass Hausbesitzer nur investieren könnten, wenn sie auch Geld hätten. So würden wohl manche Sanierungsmaßnahmen ausfallen, die den Mietern niedrigere Energiekosten bescheren könnten.

Während Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zugestand, dass es sich um “nicht mehr und nicht weniger” als um eine Entlastung für ein Jahr handle, feierte SPÖ-Mandatarin Ruth Becher den Beschluss. Rund eine Million Menschen würden profitieren. Die Ersparnis bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung liege bei 120 Euro im Jahr.

Zustimmung kam auch von Grünen und Freiheitlichen, obwohl beide Parteien sich eine echte Reform des Mietrechts wünschen würden. FP-Mandatar Philipp Schrangl ärgerte sich, dass die Regierung nur noch mit Notverordnungen arbeite statt mit strukturellen Maßnahmen die Ursachen der hohen Mieten zu bekämpfen. Da beim nächsten Mal die Steigerung umso höher ausfallen werde, werde der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut.

Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser erkannte im heutigen Beschluss keine Lösung sondern nur eine Linderung. Notwendig sei eine tatsächliche Reform, um die hohen Wohnkosten zu bekämpfen.



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