Rössler: Die Grünen wollen Stimmen und Mandate verdoppeln

Sie hält zwar einen “Systemwandel” mit Einbeziehung der Grünen in die Regierung für nötig, will eine Koalition aber nicht um jeden Preis eingehen.

Nicht nur Finanzskandal als Thema im Wahlkampf der Grünen

Einziges Thema im Grünen-Wahlkampf rund um die Salzburger Landtagswahl werden die lange unbekannten Umtriebe im Finanzmanagement des Landes jedoch nicht bleiben. “Der Finanzskandal ist nur deshalb so gut greifbar, weil er sich in Zahlen abbilden lässt. An ihm lässt sich das kaputte System so schön darstellen: Was passiert, wenn die Kontrolle versagt, wenn alles nach Parteibuchwirtschaft abläuft, wenn im politischen Handeln und im Verwaltungsapparat in den letzten 20 Jahren so viel verabsäumt wurde”, so Rössler.

Doch die gleiche Art von Defiziten gebe es in anderen Bereichen auch. “Dass wir kein Energiekonzept haben, wäre für mich genauso Anlass für einen U-Ausschuss. Wie kann es sein, dass ein Landtag so ein wichtiges Thema so viele Jahre völlig brach liegen lässt. Und es gäbe wohl auch einen Kindergärtnerinnenskandal, wenn man sich anschaut, wie schlecht man eine so wichtige Berufsgruppe behandelt.”

Salzburger Landtagswahl als Umbruch

Dass die Zeit für einen Systemaufbruch reif ist, hätten im Grunde alle Fraktionen erkannt. Dass ÖVP und SPÖ derzeit versprechen, mit 5. Mai werde alles anders werden, hält sie für nicht besonders glaubwürdig: “Die beiden sind so in diesem System verhaftet, bis hinein in wichtige Teile der Verwaltung, dass es keine Veränderung geben kann.”

Dass im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Grünpolitiker vom System korrumpiert werden, glaubt die Politikerin nicht: “Ich gestehe schon zu, dass es hier einer hohen Selbstreflexion bedarf. Trotzdem starten wir aus einer vollkommen anderen Position. Wir sind eben nicht abhängig, verbandelt oder verwoben. Es ist wichtig, dass eine Kraft von außerhalb aufzuräumen beginnt.”

Koalition mit SPÖ und ÖVP denkbar

Eine Koalition kann sich Rössler mit SPÖ und ÖVP (die FPÖ scheidet aus rechnerischen und inhaltlichen Gründen aus) vorstellen: “Aus Perspektive der Grünen wären wir für beide extrem wichtige Komplementäre. Die Themen, die uns wichtig sind, fehlen bei beiden.” Eine Koalition um jeden Preis schließt Rössler aber klar aus. “Sollten wir Verantwortung bekommen, braucht es eine deutliche grüne Handschrift. Das, was uns wichtig ist, muss auf der ersten Seite eines Regierungsprogrammes stehen, nicht auf der letzten.”

Ressortverantwortung kann sich die Politikerin dabei für eine ganze Reihe von Bereichen vorstellen: Neben “klassischen” grünen Agenden wie Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und Energie, zeigt Rössler Interesse für die Themen Verkehr, Mobilität, Raumordnung, Kultur und Bildung. Und: “Inzwischen kann ich mir sogar das Finanzressort vorstellen, auch wenn ich sicher nicht als Finanzlandesrätin ins Rennen gehe.”

Als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung formulierte Rössler auch die Modernisierung des Verwaltungsverständnisses: “Bei der parteipolitischen Besetzung nach Loyalitätskriterien ist die kritische Professionalität total verloren gegangen. Wir brauchen engagierte, kritische, aufmüpfige Beamte, die für ihr Fachgebiet kämpfen und sich für die Einhaltung der Gesetze auch einmal querlegen.” Rössler berichtete etwa von einer Reforminitiative von Beamten, die deswegen zum Landesamtsdirektor zitiert wurden. “Dort mussten sie sich rechtfertigen und sagen lassen, dass sie es zu unterlassen habe, Vorschläge zu bringen. Das zeigt doch, welcher Geist da herrscht.”

Reformbedarf ortet Rössler auch in der politischen Entscheidungskultur, vor allem bei der Einbindung des Landtags. “Ich merke, wie fatal sich der Klubzwang auf die Qualität der Diskussionen auswirkt. Nicht alles, was die (APA)