Das Wahlkampfbüro des Präsidenten bestätigte der Zeitung, dass das von der Cardona-Familie gesammelte Geld zurückgezahlt werde, insgesamt mehr als 200.000 Dollar (153.351 Euro). Von dem Bruder in Mexiko habe man nichts gewusst, hieß es. Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der im Zusammenhang mit Betrugs- und Drogendelikten aus den USA geflohene Cardona dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren mehrfach versucht hat, eine Begnadigung zu erreichen, um wieder zurückkehren zu können.

Der in Mexiko geborene Pepe Cardona sei als eines von neun Kindern mexikanischer Eltern im US-Staat Iowa aufgewachsen. 1992 wurde er dort laut “New York Times” wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch während des Berufungsverfahrens sei er wegen Marihuana-Schmuggels festgenommen worden, wozu er sich 1994 auch schuldig bekannt habe. Auf Kaution frei, sei er dann untergetaucht und nach Mexiko geflohen, wo er zu einem führenden Casino-Betreiber aufgestiegen sei, der auch mit Gewalt und Korruption in Verbindung gebracht werde.

Die Verfassungsrichter hatten Berlusconis – von der Abgeordnetenkammer in Rom unterstützten – Einspruch für zulässig erklärt. Hauptargument Berlusconis: Er habe als Regierungspolitiker gehandelt, als er das ehemalige Partygirl Ruby persönlich mit einem Anruf bei der Polizei vor einer Festnahme bewahrte – in der Annahme, das Mädchen sei eine Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak. Das Argument nannten Mailänder Richter “lächerlich”.

In Maiduguri, einer Hochburg der islamistischen Sekte Boko Haram, erschütterte eine Reihe von Explosionen einen Markt. Nach Berichten von Augenzeugen gerieten Autos und Geschäfte in Brand.

Der Norden Nigerias wird seit Monaten von blutigen Anschlägen und Überfällen von Boko Haram erschüttert. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 200 Menschen getötet. Boko Haram kämpft für einen islamischen Staat im überwiegend muslimisch geprägten Norden des Landes. Der Süden ist dagegen vorwiegend von Christen bewohnt.

Lawrow selbst wollte sich nicht zu den Zielen seiner Mission äußern. “Russland ist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten entschlossen, eine Stabilisierung der Situation in Syrien zu erzielen, und zwar auf dem Weg der schnellen Umsetzung dringender demokratischer Reformen”, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartet allerdings kein positives Ergebnis von der Reise.

“Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, um die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen”, erklärte Ban unterdessen in New York. Zuvor waren in Homs bei erneutem Granatbeschuss durch Assads Truppen laut Oppositionsanhängern mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen.

Keine Regierung könne ihr Volk attackieren, ohne ihre Legitimität zu verlieren, sagte Ban. “Die Gewalt muss sofort aufhören”, hieß es in seiner bisher deutlichsten Erklärung zu den Unruhen in Syrien, bei denen seit März etwa 6.000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Er erinnerte das Regime von Präsident Assad daran, “dass es nach internationalem Menschenrecht für alle Straftaten seines Sicherheitsapparates gegen Zivilisten verantwortlich gemacht werden kann”.

Die USA und Großbritannien zogen ihre Botschafter aus Protest gegen die schweren Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf Regierungsgegner ab. Auch Deutschland erwägt eine Schließung seiner Botschaft.

Gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung sei in der “Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit” gewesen. Der Einsatz Merkels für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen, mutmaßte Kraft.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte die Wahlkampfhilfe Merkels. Mit ihrem Einsatz für einen Präsidenten, “der mit dem Rücken zur Wand steht”, schade Merkel den deutsch-französischen Beziehungen, sagte Trittin den Dortmunder “Ruhr Nachrichten”. Wenn Merkel gemeinsam mit Sarkozy ein Interview gebe, dessen demokratischem Mitbewerber Hollande aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität.

Merkel hatte am Montag bei einem gemeinsamen Fernsehinterview mit dem französischen Präsidenten ihre Wahlkampfhilfe für Sarkozy verteidigt. Der CDU-Generalsekretär Gröhe hatte zuvor gemeinsame Wahlkampfauftritte von Merkel mit Sarkozy angekündigt, der noch nicht offiziell Präsidentschaftskandidat ist. Dies war zuletzt auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Vorbehalte gestoßen. Hollande liegt in Umfragen seit Monaten deutlich vor Sarkozy.

In der Nähe des Tahrir-Platzes schoss die Polizei laut Angaben von Augenzeugen mit Schrotkugeln. Parlamentspräsident Saad al-Katatni behauptete hingegen, das Innenministerium habe ihm versichert, es würde kein Schrot eingesetzt. Der liberale Abgeordnete Mohammed Abu Hamed zeigte daraufhin im Parlament eine Patronenhülse, die er nach eigenen Angaben am Ort der Zusammenstöße gefunden hatte. In Ägypten liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte schwere Auseinandersetzungen, seit am Mittwochabend bei Krawallen nach einem Fußballspiel in Port Said 74 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden.

Unterdessen mehren sich die Zeichen für eine raschere Machtübergabe des Militärs an eine gewählte Zivilregierung. Der Chef des Obersten Militärrates, Feldmarschall Tantawi, rief am Montag dazu auf, die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl rasch abzuschließen. Er habe die Dringlichkeit bei einem Treffen mit der Spitze der Verfassungsgebenden Versammlung betont.

Bewerbungen für die Präsidentenwahl würden ab 10. März angenommen, sagte der Leiter der Wahlkommission. Dies sei eine Reaktion auf den Druck politischer Gruppen, den Übergang von der Militär- zu einer Zivilregierung voranzutreiben. Zuvor hatten Berater des Militärrates vorgeschlagen, die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl zu beschleunigen: Die Nominierung von Kandidaten solle bereits ab 23. Februar möglich sein und nicht erst Mitte April. Damit könnte die Wahl bereits im April oder Mai stattfinden.

Jeder zweite US-Bürger ist der Umfrage zufolge mit Obamas Arbeit zufrieden. Unter Wechselwählern liegt die Zustimmungsrate mit 47 Prozent etwas niedriger, die Werte sind aber deutlich besser als vor einigen Monaten. Zwischenzeitlich war der Präsident in der Gunst dieser wahlentscheidenden Gruppe auf bis zu 34 Prozent abgesackt. Meinungsforscher sehen Zustimmungswerte von 50 Prozent oder besser als wichtiges Zeichen dafür, ob sich ein Präsident Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen kann.

Sollte Romney der Kandidat der Republikaner werden, würde Obama ihn nach derzeitigem Stand deutlich schlagen. Der Umfrage zufolge käme Obama auf 52 Prozent, der Ex-Gouverneur von Massachusetts dagegen nur auf 43 Prozent. Die Wähler trauen dem Präsidenten dabei eher zu, sich für die Belange der Mittelschicht einzusetzen. Auch bei der Außenpolitik und im Kampf gegen den Terrorismus zeigten die Befragten deutlich mehr Vertrauen in Obama als in Romney. Der Republikaner wurde dagegen bei der Wirtschaftspolitik und beim Abbau des Haushaltsdefizits als kompetenter eingestuft.

In einem Fernsehinterview sagte Obama am Sonntagabend (Ortszeit), dass die verbesserte Lage am Arbeitsmarkt seine Wiederwahl rechtfertige. “Ich verdiene eine zweite Amtszeit”, sagte er dem TV-Sender NBC. Als er vor drei Jahren in das Weiße Haus eingezogen sei, habe die US-Wirtschaft monatlich 750.000 Jobs verloren. Mittlerweile würden 250.000 zusätzliche Stellen im Monat geschaffen. “Aber wir sind noch nicht fertig”, mahnte Obama. Die US-Arbeitslosenquote war im Jänner leicht auf 8,3 Prozent gesunken.

Die zusätzlichen Strafmaßnahmen seien vor allem mit Blick auf “betrügerische Praktiken” der Zentralbank und anderer Finanzinstitutionen, Transaktionen zu verschleiern, gerechtfertigt. Teheran gehe auch nicht scharf genug gegen Geldwäsche vor. Zudem sei das Verhalten des Iran ein “inakzeptables Risiko” für das internationale Finanzsystem, hieß es vom Weißen Haus weiter.

Zuletzt war der Streit über das iranische Atomprogramm erheblich eskaliert. Teheran drohte für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen. Der Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Salami reagierte damit auf Berichte über angebliche Überlegungen in Israel, den Iran bereits im Frühjahr anzugreifen. Israel sieht durch das iranische Atomprogramm seine Existenz bedroht.

Erst Ende Jänner hatte die EU mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

In seinen zwölf Jahren an der Macht habe Putin viel Zeit gehabt, all das zu erledigen, sagte die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe. “Aber er hat nichts getan”, betonte sie. Wer Putins Programmpapier für die Präsidentenwahl am 4. März lese, habe den Eindruck, da betrete plötzlich ein Oppositioneller die politische Bühne, kommentierte der Radiosender Echo Moskwy. Auch andere Kommentatoren sprachen von einem üblichen Manöver vor Wahlen.

Als Kernpunkte nannte der Regierungschef eine stärkere Mitbestimmung der Bürger, mehr regionale Eigenverantwortung sowie den Kampf gegen Korruption und Justizwillkür. Bürgerrechtler bezweifelten die Umsetzbarkeit.

Putin will erneut ins Präsidentenamt einziehen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Gegner und Anhänger Putins hatten am Samstag nach Polizeiangaben landesweit mehr als 230.000 Menschen auf die Straße gebracht. Angesichts der vom Machtlager mobilisierten Zehntausenden Putin-Anhänger zweifeln Politologen an dem Reformwillen der Führung. Unterstützer Putins starteten am Montag zudem eine neue Internetseite für den Kremlkandidaten.

Präsident Medwedew sagte, dass es spätestens im Mai nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten politische Veränderungen in Russland geben werde, wie die Agentur Interfax meldete. Medwedew hatte nach den ersten Massenprotesten im Dezember mehr demokratische Freiheiten angekündigt, darunter eine leichtere Registrierung von Parteien sowie die Wiedereinführung der unter Putin 2004 abgeschafften Gouverneurswahlen.

Vouk habe “außerordentliche Verdienste” für die Umsetzung der Rechte, die der slowenischen Minderheit gemäß dem Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags zustehen, steht in der Begründung der Auszeichnung.

“Ich verstehe diese Auszeichnung nicht als eine Auszeichnung für mich selbst, sondern für alle Kärntner Slowenen, die für die Verwirklichung unserer, slowenischen Rechte kämpfen”, sagte Vouk bei der Verleihungszeremonie. Er verstehe sie auch nicht als eine Auszeichnung für eine vollendete Arbeit. “Wir sind auf halbem Wege”, sagte er. Die bisherigen Resultate werden die weiteren Bemühungen der slowenischen Volksgruppe erleichtern, fügte Vouk hinzu. Er appellierte an Slowenien, der slowenischen Minderheit dabei weiterhin zu helfen.

Wie Türk in der Begründung schrieb, sei Vouk von einer politischen Argumentation zu einer rechtlichen übergegangen, weil die slowenische Volksgruppe ihre Rechte weder mit Protest noch mit Dialog und auch nicht mit der Suche um Unterstützung der Parteien, Landes- und Bundesinstitutionen in Österreich verwirklichen konnte. Mit seinen Anträgen vor dem Verfassungsgerichtshof habe er die Minderheitsrechte von ideologischen Ebene auf die Ebene von Menschenrechten und Rechtsstaates gehoben.

“Bereit, wichtige Reformschritte zu gehen”

Angetreten im Bundeskanzleramt sind heute der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) und sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (V). Zu besprechen war unter anderem, welchen Modus man bei den Förderungen auswählt. Grundsätzlich will die Regierung, dass man eine Summe festlegt, bis zu der die Länder fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können. Zudem sollen Doppelförderungen vermieden werden.

Allzu konkret wurde man nach der Aussprache nicht, die Regierungsspitze mied die Öffentlichkeit und die Länder begnügten sich damit, freundliche Nasenlöcher zu machen. Man habe nun das wichtige Signal gesetzt, dass die Länder keine Blockierer seien, erklärte Pühringer, auf einen raschen Abschluss hoffend: “Wir sind bereit, wichtige Reformschritte zu gehen”, versicherte der oberösterreichische Landeshauptmann.

Voves erklärte nach der Unterredung, man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll.

Der steirische Landeschef, der derzeit die Landeshauptleutekonferenz anführt, wird nun seine Kollegen über die Details der Besprechung informieren. Allenfalls werden auch noch weitere Landeshauptleute mit der Regierung zusammentreffen. Geplant ist ein Treffen der Landesfinanzreferenten jedenfalls erst für nächste Woche.

Beamten – Entscheidung vertagt, Kritik von Pensionisten

Einige Zeit dauern dürfte es auch noch, bis man mit den Beamten eine Vereinbarung zustande bringt. Denn deren Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer urlaubt diese Woche, weshalb heute auch nur seine Stellvertreter mit der Regierung über angedachte Maßnahmen wie einen Arbeitsplatzsicherheitsbetrag, Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennalsprünge und Aufnahmestopp zu verhandeln. Dass hierbei tatsächlich eine Verständigung ohne Neugebauer gelingen kann, gilt als ziemlich unwahrscheinlich.

Neuerlich in die Gespräche eingebunden werden auch die Seniorenorganisationen. Vor allem den roten Pensionisten missfallen die von der ÖVP ausgerufenen Verschärfungen etwa bei der Korridorpension oder bei den bevorstehenden Pensionserhöhungen. ÖGB und Arbeiterkammer, die ebenfalls skeptisch bezüglich gröberer Einschnitte sind, wollten sich am Montag vorerst nicht äußern. Ihre Spitze ist bei einem Neujahrsempfang der Arbeitnehmer-Vertreter in Brüssel.

Auch hier gilt es als ausgemachte Sache, dass ein Sparpaket nicht gegen den Widerstand von Gewerkschaft und Kammer durchgesetzt werden soll. Insofern wird die SPÖ jedenfalls rechtzeitig ihre Gremien einberufen, um eine Zustimmung zu den letztlich ausgewählten Maßnahmen vor der öffentlichen Präsentation sicherzustellen. Dass man noch scheitern könnte, glaubt man in der SPÖ nicht: “Wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch”, meinte Infrastrukturministerin Doris Bures (S).

Zu kämpfen haben indes noch die Bauern. Als ziemlich wahrscheinlich gilt mittlerweile, dass die Rückvergütung des Agrar-Diesels fällt. Retten wollen die Agrarier wenigstens die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.

(APA)

Seine beiden Attentate vom Juli, bei denen er insgesamt 77 Menschen tötete, nannte Breivik “vorbeugende Anschläge gegen Staatsverräter” zur Verteidigung der “ethnisch norwegischen Bevölkerung”.

In den Zuschauerreihen des Gerichtssaals, wo Überlebende und Angehörige von Opfern saßen, brach Gelächter aus, als der Angeklagte seine sofortige Freilassung aus der U-Haft forderte. Breivik hatte am 22. Juli des vergangenen Jahres zunächst im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Anschließend erschoss er in einem Sommerlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 überwiegend jugendliche Teilnehmer. Mitte April soll in Oslo der Prozess gegen Breivik beginnen.

Bei dem Haftprüfungstermin wurde der 32-Jährige erstmals öffentlich von einem massiven Medienaufgebot fotografiert und gefilmt. Er hob seine gefesselten Hände kurz in Richtung Zuhörer und Medien, was der Verteidiger Geir Lippestad später als “Versuch zu einem rechtsextremistischen Gruß” darstellte. Der erklärtermaßen an öffentlicher Aufmerksamkeit interessierte Attentäter hatte sein Einverständnis für Fotos und TV-Bilder gegeben. Das Gericht wollte nach der kurzen Verhandlung im Tagesverlauf über die Verlängerung der Untersuchungshaft entscheiden. Sie galt als sicher.

Vor der Haftrichterin, knapp hundert Angehörigen von Opfern und Überlebenden sowie 160 Medienvertretern begründete er seinen Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf Utöya damit, dass er “in Notwehr” Norwegen vor einer “ethnischen Säuberung” habe bewahren müssen. Breivik nannte das rechtspsychiatrische Gutachten “lächerlich”, mit dem ihn zwei Gutachter als nicht zurechnungsfähig eingestuft haben.

Hohes Fieber dank Malaria

Der heute 63-jährige Betroffene gibt an, er habe infolge der Behandlung über zwei Wochen hinweg bis zu 42 Grad Fieber gehabt. Zudem sei ihm damals angedroht worden, in eine geschlossene Anstalt zu kommen, sollte er sich der Therapie verweigern. Dass er damals vom Heim “Im Werd” in die Uni-Klinik kam, wertet der Mann rückblickend als Bestrafung dafür, dass er immer wieder aus dem Kinderheim ausgerissen war.

Er hat einen Antrag auf finanzielle Entschädigung bei jener Kommission gestellt, bei der sich Opfer von Missbrauchsfällen in Wiener Kinderheimen melden können. Der Antrag werde derzeit bearbeitet, sagte Marianne Gammer, Geschäftsführerin des “Weißen Rings”. Der Weiße Ring wickelt die Hilfeleistungen ab.

Der Betroffene betonte gegenüber dem ORF-Radio, dass er später nie eine psychiatrische Behandlung gebraucht habe. Allerdings habe er noch jahrzehntelang an plötzlichen Fieberschüben und Schweißausbrüchen gelitten.

Rund 50 Teilnehmer starteten bei Temperaturen von zwölf Grad unter dem Gefrierpunkt in Miskolc. Neben Bürgermeistern und sozialistischen Parlamentsabgeordneten marschieren auch Sympathisanten sowie Arbeitslose mit.

Vor dem Start des “Hungermarsches” hatten die Organisatoren ihre Forderungen betont: Arbeit, Brot und ausreichenden Lohn für ein normales Auskommen. “Mit den Hoffnungen ist auch die Geduld geschwunden, deswegen sollen dem Parlament in Budapest die Probleme des Alltags nahe gebracht werden”, betonten die Organisatoren. Sie riefen die Ungarn auf, sich dem Protest anzuschließen. “Wer mit unseren Zielen einverstanden ist, soll sich uns anschließen, auch wenn es nur für einen Tag oder eine Stunde ist”. Das Kabinett von Orban müsse “seine Fehler eingestehen und mit einem schnellen Richtungswechsel den sozial schwachen Ungarn helfen”.

Der Bürgermeister von Alsogagy, Laszlo Toth, hatte im Vorfeld des Marsches auf die prekären sozialen Zustände im ländlichen Nordostungarn aufmerksam gemacht. Hunger, Elend, Armut und hohe Arbeitslosigkeit hätten in der Region Borsody bereits “an Meuterei grenzende Zustände”, erzeugt, die Spannungen in der Bevölkerung würden immer größer.

Laszlo Sebestyen, Vorsitzender der Parteiorganisation der Regierungspartei Fidesz-MPSZ in Miskolc, kritisierte am Montag die oppositionellen Sozialisten, weil sie den “Hungermarsch” unterstützen.

Durch die Übertragung von Nebenbahnen und Straßen vom Bund an die Länder soll zusätzlich im mehrstelligen Millionenbereich eingespart werden. In Oberösterreich will Bures im kommenden Halbjahr insgesamt 200 bis 300 Kilometer an Nebenbahnen an die Länder abgeben.

Nachdem mit Niederösterreich und Salzburg bereits einige Bahnstrecken an die Länder übertragen wurden, sollen heuer in Oberösterreich bis zu 300 Kilometer Nebenbahnen an das Land abgegeben werden. Strecken mit “touristischen oder nostalgischem Nutzen” sollen regional geführt werden, argumentierte Bures. Auch bei den Straßen soll weiter redimensioniert werden, Verhandlungen über den Verzicht auf Autobahnen laufen etwa in der Steiermark. Außerdem werde das Verkehrsarbeitsinspektorat in die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert, kündigte die Ministerin an.

Nicht “um das große Geld zu holen”, sondern “um eine Konzentration auf die Kernaufgaben” zu ermöglichen, würden Beteiligungen des Verkehrsministeriums, die “nicht von strategischer Bedeutung” sind, abgegeben, sagte Bures. Die Bundesanstalt für Verkehr werde sich auf ihre Kernaufgaben, die für die Verbesserung der Verkehrssicherheit unmittelbar notwendig sind, konzentrieren, etwa die verkehrstechnische Fahrzeugprüfung, Gefahrgutkontrollen und Unfallforschung.

In der Verwaltung sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden, das Österreichische Patentamt etwa werde mit dem teilrechtsfähigen Bereich “Serv.ip” zusammengelegt und aus der Bundesverwaltung ausgegliedert.

“Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft”, sagte Frankreichs Präsident Sarkozy. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel machte er beim deutsch-französischen Ministerrat deutlich, dass das Schuldnerland als unsicherer Kantonist gilt: Griechenland soll per Sonderkonto sicherstellen, dass es ausländische Verbindlichkeiten vorrangig bedient. Das angeschlagene Land müsste künftig also Abstriche bei seiner nationalen Souveränität hinnehmen.

Mit dem Vorschlag wollen Berlin und Paris offenbar erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Mit der Blockade von Mitteln solle sichergestellt werden, dass das Land anfallende Zahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies könne mit dem Sonderkonto garantiert werden. Sie warnte, es könne “kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt”. “Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt”, versicherte sie.

Trotz der zugespitzten Lage wurde das Krisentreffen der Regierungsparteien in Athen um einen Tag auf Dienstag verschoben. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll dem hoch verschuldeten Land der Kredithahn zugedreht werden. Einen Grund für die Verschiebung nannte das Büro von Ministerpräsident Papademos nicht. Athen spricht zudem mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Mrd. Euro entlasten soll.

Noch am Montag sollte Papademos mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen. Sie bilden gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die Troika, die mit Griechenland die Auflagen für die Rettungshilfen ausgehandelt hat. Das zweite Hilfspaket soll einen Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro haben. U.a. fordert die Troika offenbar die Entlassung von 15.000 Staatsbedienstete noch in diesem Jahr. Der griechische Reform-Minister fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket liegen aber schon die Nerven blank: “Die Frist ist bereits verstrichen”, warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Mrd. Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite. Aus Protest gegen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften indes für Dienstag erneut zum Generalstreik auf.

In der “ZiB2″ wollte ÖVP-Seniorenbund-Obmann Khol keine Details aus den Verhandlungen preisgeben. Bei den Gesprächen habe man Fortschritte gemacht. Er glaubt, dass das Paket Anfang nächster Woche steht. Die von Vizekanzler Spindelegger ausgerufenen 7,8 Mrd. Euro Einsparungen bei den Pensionen bis 2016 kann Khol im Gegensatz zu ÖGB-Präsident Erich Foglar “in Umrissen” nachvollziehen.

Angetreten im Bundeskanzleramt waren auch der steirische Landeshauptmann Voves und sein oberösterreichischer Kollege Pühringer. Zu besprechen war unter anderem, welchen Modus man bei den Förderungen auswählt. Grundsätzlich will die Regierung, dass man eine Summe festlegt, bis zu der die Länder fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können. Zudem sollen Doppelförderungen vermieden werden.

Allzu konkret wurde man nach der Aussprache nicht. Man habe nun das wichtige Signal gesetzt, dass die Länder keine Blockierer seien, erklärte Pühringer, auf einen raschen Abschluss hoffend. Voves erklärte nach der Unterredung, man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll.

Keine Einigung hat erwartungsgemäß ein Gespräch zwischen Regierung und Vertretern der Beamten-Gewerkschaft gebracht. Bei dem Gespräch mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Finanzministerin Fekter und Sozialminister Hundstorfer sei es lediglich um “Informationsverdichtung” gegangen, erklärte GÖD-Vize Peter Korecky gegenüber der APA. Es soll noch weitere Gespräche geben.

Dass den Beamten zwei Modelle – entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden – vorgelegt wurden, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen, bestätigte der GÖD-Vize so nicht: So sei das, was in den Medien kolportiert wurde, nicht gemeint gewesen. Es gebe alle möglichen verschiedenen Maßnahmen – konkret wollte sich Korecky zu etwaigen Maßnahmen allerdings nicht äußern.

“Ein Veto im UNO-Sicherheitsrat, diese Waffe der letzten Instanz, ist ein zweischneidiges Schwert. In diesem Fall unterstreicht sie die Isolation Russlands und Chinas: Die 13 übrigen Sicherheitsrats-Mitglieder, auch Indien und Südafrika, die sonst eher für russische und chinesische Argumente empfänglich sind, haben für die Entschließung gestimmt, die auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga ausgearbeitet wurde. Moskau und Peking haben die Solidarität durchbrochen, die sich zwischen den Schwellenländern abzeichnete. Damit setzen sie sich dem Vorwurf aus, die Verteidigung autoritärer Regimes wichtiger zu nehmen als die Bestrebung der Bevölkerungen nach Freiheit.”

“Aftenposten” (Oslo):

“Von anderen Revolutionen, auch in Europa, wissen wir, dass kurzfristige Augenblicksschilderungen blutiger Begebenheiten gefälscht oder inszeniert sein können. Man weiß auch leider nur zu gut, dass Fotos oder Filme keineswegs immer ehrliche Zeugen sind. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen dem Mangel an vollständigem Wissen und dem, was Russland als Standpunkt zu Syrien einnimmt. Russlands Blick ist ungefähr derselbe wie der des syrischen Präsidenten (Bashar al-Assad, Anm.). (…) Dabei kann kein Zweifel bestehen, dass die Bevölkerung dort schwer unter einem gewalttätigen und unterdrückerischem Regime zu leiden hat.”

“The Times” (London):

“Das Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gegen eine Resolution, die die Massaker in Syrien verurteilt, ist eine Übung in ungeheurer Scheinheiligkeit. Beide Länder handelten aus einer reflexartigen anti-westlichen Haltung heraus. Es war ihnen wichtiger, ihre Eigeninteressen und die ihrer Klienten zu schützen, als ihre globale Verantwortung zur Beendigung der Gewalt und Wahrung des Friedens auszuüben. Die Vetos sind die schwerste Konfrontation zwischen Ost und West seit Ende des Kalten Krieges. Doch kein Veto wird letztendlich das Regime Assads vor dem Zorn einer Nation schützen, die so erniedrigt und brutal behandelt wurde.”

“Corriere della Sera” (Rom):

“Auch wenn die Spannung zwischen Washington und Moskau jetzt weiter steigt, so profitieren die USA doch von einer wiedergefundenen Beliebtheit bei jenen Ländern im New Yorker Glaspalast der Vereinten Nationen, die sich in der Vergangenheit – beim israelisch-palästinensischen Konflikt – regelmäßig gegen die amerikanische Diplomatie abgeschottet hatten. Jetzt drückt Marokko, einziges arabisches Mitglied im Weltsicherheitsrat, sein großes Bedauern und seine Enttäuschung über das Syrien-Veto aus, das der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu als Signal dafür definiert hat, ‘dass die Logik des Kalten Krieges bei der UNO fortbesteht.’”

“La Croix” (Paris):

“Das Veto, das Moskau und Peking am Samstag im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Resolution eingelegt haben, die zum Ende der Gewalt und einem demokratischen Übergang in Syrien aufrief, scheint eine klare Unterstützung für die Regierung von Bashar al-Assad zu sein, der Massaker an der Zivilbevölkerung begeht. Der Kreml fand den Text, der zur Abstimmung vorgelegt wurde, unausgewogen. (…) Sicher, das unausgesprochene Ziel eines Übergangs zur Demokratie ist der Abgang von Assad, der einem Großteil der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft nicht mehr legitimiert erscheint. (…) Nach dem Bild der Demokratie von Wladimir Putin dient die Stimme des Volkes dazu, gute Führer zu legitimieren, nicht, sie zu wählen – das gilt im Ausland wie in Russland.”

Konkreter Anlass für Strassers Klage sind ein Leitartikel und ein Kommentar zu der Lobbying-Affäre. Als Lobbyisten getarnte Enthüllungsjournalisten der britischen “Sunday Times” sollen Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, 100.000 Euro in Aussicht gestellt haben. Videos von den Gesprächen wurden veröffentlicht. Er sieht sich in den Artikeln der OÖN eines “unehrenhaften, sogar strafrechtlich relevanten Verhaltens geziehen” und als “schamlos”, “korrumpierbar”, “bestechlich” sowie als “moralischer Abgrund” beschimpft. Damit sei der Tatbestand der üblen Nachrede nach Paragraf 6 Mediengesetz verwirklicht, so Strasser in seinem Antrag, der der APA vorliegt.

Die Zeitung habe die journalistische Sorgfalt nicht erfüllt und ihn in den betreffenden Artikeln bereits als “schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt”. Damit sei auch die Unschuldsvermutung verletzt, heißt es in dem Antrag.

Die OÖN schrieben in ihrer Gegenäußerung, dass die Rechtfertigung Strassers für sein Verhalten als “geradezu hanebüchen” zu bezeichnen sei. Bei den betreffenden Artikeln handle es sich nicht um eine strafrechtliche sondern und eine rein moralische Bewertung.

ÖVP-Delegationsleiter Karas und der ebenfalls als Zeuge geladene frühere ÖVP-Obmann Pröll erschienen nicht. Die beiden britischen Undercover-Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgegeben hatten und denen zufolge sich Strasser gegen Bezahlung als politischer Hilfesteller angedient haben soll, sollen ebenfalls aussagen. Sie waren zu Prozessbeginn aber nicht anwesend, ob sie noch kommen, ist ungewiss.

Am Montagvormittag war der bisherige liberaldemokratische Ministerpräsident Boc nach einem dreijährigen Mandat von seinem Amt zurückgetreten. Ausgedehnte Straßenproteste gegen das äußerst unpopuläre Sparpaket und die Forderung der Opposition zur Organisierung vorgezogener Neuwahlen hatten das Kabinett Boc in den letzten Wochen unter weiteren Druck gesetzt.

Basescu erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, dass er bereits seit Dezember mit dem bisherigen Regierungschef Gespräche zu einer möglichen Regierungsumbildung bzw. einem Rücktritt geführt habe, dies aufgrund möglicher folgende Konsequenzen aber aus “nationalem Interesse” verschoben habe.

Die von der Opposition geforderten vorgezogenen Wahlen sowie seinen eigenen Rücktritt lehnte der Staatschef mit dem Argument ab, dass eine Übergangsregierung nicht eher als binnen fünf Monaten Wahlen organisieren könnte, was zu hohen internationalen Glaubwürdigkeits- und internen Stabilitätsverlusten geführt hätte. Daher habe er sich für die “unverzügliche Einberufung” einer neuen Regierung entschieden.

Die höchste Priorität der neuen Regierung müsse sein, den Lebensstandard der Bevölkerung nach und nach wiederherzustellen, empfahl der Präsident. Auch müsse die neue Regierung den Kampf gegen die Korruption unparteiisch weiterführen und mit der EU und den internationalen Finanzinstitutionen vor allem hinsichtlich der besseren Nutzung der Rumänien zur Verfügung stehenden EU-Finanzmittel zusammenarbeiten. Zur “Priorität Null” erklärte Basescu zudem die Schaffung von Arbeitsplätzen.

“Schwere Menschenrechtsverletzung”

“Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, damit diese archaische Praxis (…) möglichst bald der Vergangenheit angehört”, betonte der Außenminister anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung. Österreich werde sich im Rahmen der bevorstehenden Sitzung der Frauenstatuskommission der UNO in New York “weiter aktiv für die Wahrung der Rechte der Mädchen und Frauen und insbesondere auch die weltweite Abschaffung dieser diskriminierenden Praxis einsetzen”, so Spindelegger.

Jährlich drei Millionen Mädchen und Frauen betroffen

Laut dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF werden etwa 3 Millionen weibliche Personen jährlich einer Genitalverstümmelung unterzogen. Das entspricht etwa 8.000 Mädchen pro Tag, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Weltweit leiden etwa 155 Millionen Frauen unter den Folgen der “Female Genital Mutilation” (FGM).

Mädchenbeschneidungen sind vor allem in Afrika kulturell tief verwurzelt, auch wenn sie von keiner Religion vorgeschrieben sind. Der Eingriff reicht von der Abtrennung der Vorhaut der Klitoris bis zu deren Entfernung gemeinsam mit den Schamlippen. Viele beschnittene Frauen leiden ihr Leben lang an Depressionen und Angstzuständen; auch bei Geburten sind sie vermehrten Risiken ausgesetzt.

Am 6. Februar wird der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung begangen. Dieser Aktionstag wurde vom “Inter-African Committee on Traditional Practices Affecting the Health of Women and Children (IAC)” im Jahr 2004 ausgerufen, um die Weltöffentlichkeit auf das Problem hinzuweisen.

(APA)

Sicherheitsminister Jose Raul Mulino erklärte, das Opfer sei nicht durch eine Kugel aus einer Polizeiwaffe getötet worden. Nach den Auseinandersetzungen, bei denen es 39 Verletzte gab, brannten die Demonstranten in der Ortschaft San Felix eine Polizeiwache nieder.

Die Angaben zu den Opferzahlen stammten von mehreren Oppositionellen in Homs. Die Angriffe hätten am Morgen gegen 06.00 Uhr begonnen. Zunächst sei von sechs Toten die Rede gewesen. Mittlerweile sei die Zahl auf mindestens 50 gestiegen. “Das Regime benimmt sich, als habe es freie Hand für den Einsatz von Gewalt gegen die Bevölkerung”, sagte Al-Talli.

Ein anderer Vertreter der Opposition, der Kontakt zu Bewohnern von Homs hatte, sagte: “Dies ist das gewaltsamste Bombardement seit Tagen.” Arabische Fernsehsender zeigten Live-Bilder aus Homs: Es waren Explosionen zu hören, zudem stieg vielerorts Rauch über den Gebäuden auf. Augenzeugen berichteten, die Armee setze Raketenwerfer ein.

Russland und China vereidigten unterdessen ihr Veto gegen die vom Westen und der Arabischen Liga unterstützten Syrien-Resolution. Einige Reaktionen auf das russische Veto gegen den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat seien an der “Grenze der Hysterie”, kritisierte der russische Außenminister Lawrow am Montag. China folge viel mehr dem Prinzip der Nicht-Einmischung, argumentierte der Vizepräsident des Instituts für Internationale Studien laut Tageszeitung “China Daily”.

Deutschland und Frankreich wollten sich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution über Syrien nicht abfinden. Auch Großbritanniens Regierung hat die Entscheidung Russlands und Chinas gegen eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat als “unverständlich und nicht zu entschuldigen” verurteilt. Die USA schloss mittlerweile ihre diplomatische Vertretung in Syrien und zog Botschafter Robert Ford ab.

Beide Seiten hatten schon im vergangenen Mai in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung war unter anderem gescheitert, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte. Die im Gazastreifen herrschende, radikalislamische Hamas forderte von Abbas, auf den bisherigen Regierungschef Fayyad zu verzichten. Die gemäßigtere Fatah regiert im Westjordanland.

Die gemeinsame Übergangsregierung soll laut der Vereinbarung aus unabhängigen Experten bestehen und die lange ausstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten. Beide Seiten hatten vereinbart, die Wahlen im Mai abzuhalten. Zuletzt waren jedoch Zweifel geäußert worden, ob dieser Termin eingehalten werden kann. Die Regierung von Hamas und Fatah soll sich laut der Übereinkunft auch für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen.

“Sowohl die Fatah als auch die Hamas sind entschlossen, die Wunden zu heilen, das Kapitel der Trennung zu beenden sowie Versöhnung zu erreichen und zu verstärken”, sagte Meshaal in Äußerungen, die vom arabischen Sender Al-Jazeera direkt übertragen wurden. Die Palästinenser wollten einig voranschreiten, “um dem Feind (Israel) Widerstand zu leisten und unsere nationalen Ziele zu erreichen.” Abbas sicherte zu, dass “diese Anstrengungen in der kürzest möglichen Zeit umgesetzt werden.” Unklar blieb zunächst ob der bisherige, vom Westen unterstützte Ministerpräsident Fayyad noch in der Regierung vertreten sein würde.