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Rücker sieht Schwarz-Grün in Graz "stabil"

Rücker sieht Schwarz-Grün in Graz "stabil"
“Die Koalition war am Anfang für beide ein ziemliches Experiment”, zog die Grazer Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker am Freitag Bilanz nach der ersten Halbzeit für die Schwarz-Grüne Grazer Stadtregierung.

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Nach Anfangsproblemen sei die Koalition heute stabil, “viele Projekte, die wir uns vorgenommen haben, kommen jetzt auf den Boden”. Von “Koalitionsmüdigkeit” gebe es keine Spur.

Man habe Lehrgeld gezahlt, schließlich sehe man sich einer “machtgewohnten Partei” gegenüber, so Rücker: “Wir haben uns von Anfang an darauf geeinigt, uns die Dinge nicht gegenseitig ausrichten zu lassen, sondern in der Regierung und den Parteiklubs zu debattieren und dann gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.” Als kleine Koalitionspartei müsse man auch trachten, das eigene Profil aufrecht zu erhalten. Dies sei gut gelungen, wie auch der Vorstandssprecher der Stadtpartei, Wolfgang Raback, bestätigte. So sei es gelungen, seit Start der Koalition die Parteimitgliedschaften um 50 Prozent zu steigern.

Thematisch standen bei der Bilanz Rückers die Ressorts Umwelt und Verkehr im Zentrum: Mehr Radverkehr, mehr Fahrgäste und Komfort bei den Öffis, kontrovers, aber notwendig seien die Feinstaub-Maßnahmen wie die für Ende 2011 geplante Umweltzone. Fortschritte gebe es auch bei der Umstellung auf alternative Energieträger, etwa Solarnutzung und Fernwärmeausbau. Der Fokus der baulichen Umgestaltungen liege derzeit am Hauptbahnhof und in der Annenstraße. Ein Konfliktfeld, das sich auch in Richtung Koalitionspartner auftut, stellt die geplante und teilweise schon in Bau befindliche Kraftwerkskette an der Mur dar: Hier haben sich die Grünen zumindest im Fall des Stadtkraftwerks Puntigam klar dagegen positioniert.

Die Spannungen im sozialen Bereich wurden bisher gut austariert: Beim Bettelverbot, wo sich die Landes-ÖVP für ein sektorales Verbot einsetzt, sieht Rücker die Stadt-VP weiter auf dem vereinbarten liberalen Kurs, für die zweite Hälfte der Periode habe man sich als Schwerpunkt Integration und Menschenrechte vorgenommen, wie Klubchefin Christina Jahn erläuterte.



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