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“Rüffel” für Pröll nach Aussagen zur Barrierefreiheit

Pröll hätte seine Worte besser wählen sollen Pröll hätte seine Worte besser wählen sollen
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) steht nach seinen Aussagen zur Barrierefreiheit in Gasthäusern in der ORF-“Pressestunde” in der Kritik. “Wo sind wir denn?”, hatte Pröll dazu gemeint, dass jedes Landwirtshaus über einen barrierefreien Zugang verfügen müsse. Am Montag kamen Aufschreie aus der Politik ebenso wie von Interessenvertretungen.

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Als “ignorant” bezeichnete die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, die Aussagen. Es sei bedauerlich, wenn ein Landeshauptmann “nicht weiß, dass die Umsetzung von Barrierefreiheit ein Menschenrecht ist und kein Gnadenakt”. Eine “unfassbare Entgleisung” sah SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. Die Aussagen Prölls seien “sowohl gesellschaftspolitisch rückständig als auch wirtschaftspolitischer Unsinn”. Die Wirte hätten es nicht leicht, hatte Pröll unter Hinweis auf die Bundesgewerbeordnung hinzugefügt.

“Erwin Pröll hat sich mit seinen Aussagen offen gegen Behindertengleichstellung ausgesprochen, das ist wirklich ein Skandal”, sagte die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Auf seine Frage “Wo sind wir denn?” laute die Antwort: “In Österreich, einem Land, dass im Jahr 2008 die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zur Umsetzung von Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene verpflichtet hat.”

“Als Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen können wir es nicht hinnehmen, dass sich ein Politiker so über geltendes Recht hinwegsetzt”, erklärte ÖZIV-Präsident Klaus Voget in einer Aussendung. Es sei “erstaunlich” wie ungeschminkt Pröll in der ORF-“Pressestunde” seiner “Behindertenfeindlichkeit freien Lauf gelassen hat”, merkte Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums Bizeps, an. Überhaupt sei Niederösterreich “der Hort der Behindertendiskriminierung in Österreich”. Ein Beispiel sei, dass das Bundesland 2014 die Bauordnung geändert und Vorschriften zur Barrierefreiheit massiv reduziert habe.

Pröll erntete aber nicht nur Kritik. Sie verstehe es so, dass er “nichts gegen Behinderte hat, sondern gegen die Verordnungen von oben”, schrieb eine Frau auf der Bizeps-Diskussionsplattform.



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