Russland muss Ex-Yukos-Eignern weitere 1,86 Mrd. Euro zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sprach den Aktionären und Rechtsnachfolgern am Donnerstag eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.

Unrechtmäßige Zwangsenteignung

Die früheren Eigentümer hatten eine Entschädigung von rund 71 Milliarden Euro gefordert. Sie warfen Russland eine unrechtmäßige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor. Der Gerichtshof in Straßburg hatte bereits 2011 über das russische Steuerverfahren gegen Yukos geurteilt und das Vorgehen als insgesamt rechtens angesehen. Über die Schadenersatzforderung wollte das Gericht damals aber nicht entscheiden, um eine mögliche Einigung zwischen Yukos und der russischen Regierung abzuwarten. Erst jetzt fiel das Urteil.

Russland verliert zwei Yukos-Prozesse

Erst am Montag hatte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland eine Rekordentschädigung von gut 37 Milliarden Euro abverlangt. Die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen, hieß es in dem Schiedsspruch. Wie in den Niederlanden ist auch der Spruch in Straßburg gerichtlich anfechtbar.

Das russische Justizministerium reagierte empört auf die Straßburger Gerichtsentscheidung. Sie sei “unfair” und “vorurteilsbeladen”. Das Ministerium wies auch darauf hin, dass Moskau jetzt drei Monate Zeit für einen Einspruch habe. (APA)