“Eine solche Liste existiert, aber es ist nur ein Vorschlag”, sagte ein Pressesprecher des Ministeriums am Montag. “Von der Regierung wurde noch nichts entschieden.” Den Kreisen zufolge kennt Ministerpräsident Wladimir Putin die Zusammenstellung, offiziell hat er aber noch nicht darauf reagiert. Putin hat während seiner Präsidentschaft zwischen 2000 und 2008 die chaotische Privatisierungswelle unter seinem Vorgänger Boris Jelzin in den frühen 1990er Jahren wiederholt kritisiert und einiges davon rückgängig gemacht.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Lage aber nach Einschätzung von Experten geändert: “Der Staat braucht einfach Geld”, sagt der Volkswirt Anton Struchewski von Troika Dialog. Den Ministeriumskreisen zufolge stehen auf der Liste Vermögenswerte im Umfang von umgerechnet 22,5 Mrd. Euro. Damit könnte die Regierung das Haushaltsdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.
Zudem hat Putin dem Land eine breite Modernisierung versprochen. Dafür braucht er aber Impulse aus dem Ausland. “Eine geringere staatliche Beteiligung an der Wirtschaft ist einer der effektivsten Wege der Modernisierung”, hieß es in einem Kommentar der VTB. Die Moskauer Börse legte dank der Aussichten zu.
Korruption, Bürokratie und die Einmischung des Staates in die Wirtschaft halten viele Investoren vom russischen Markt fern. Auch Prozesse wie der gegen den bei Putin in Ungnade gefallenen Ölmagnaten Michail Chodorkowski ließen das Interesse im Ausland abkühlen. In Ministeriumskreisen hieß es nun auch, der Staat wolle bei den Verkäufen auf jeden Fall die strategische Mehrheit in den Unternehmen behalten. Damit würde er also auch die Kontrolle behalten.
Den Angaben zufolge könnte sich der Staat unter anderem von 27,1 Prozent der Anteile am Pipeline-Monopolisten Transneft trennen. Außerdem sollen 24,16 Prozent des Ölförderers Rosneft sowie 9,3 beziehungsweise 24,5 Prozent der beiden größten Banken Sberbank und VTB veräußert werden. Schließlich will der Staat 25 Prozent minus eine Aktie an der Bahngesellschaft RZhD abgeben. Auf der Liste stehen demnach weiter 28,11 Prozent des Stromnetzbetreibers FSK und 9,38 Prozent des Wasserkraftwerksbetreibers RusHydro. (
