Akt.:

Salzburg-Finanzen: Verfahren um Swap-Deal ruhend gestellt

Nachdem das Land Salzburg im Herbst 2015 eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Salzburg wegen der Übernahme von negativ bewerteten Swap-Geschäften eingebracht hat, ist zwischen den Streitparteien nun ein Ruhen des Verfahrens verbunden mit einem Verjährungsverzicht bis Jänner 2017 vereinbart worden. Das erklärte der Sprecher des Landesgerichtes Salzburg, Imre Juhasz, am Dienstag auf APA-Anfrage.

Korrektur melden


Die “Ruhensanzeige” wurde seitens der Stadt und des Landes bei Gericht eingebracht. Die Stadt hat einen Verjährungsverzicht bis Jänner 2017 abgegeben. Die Ruhensfrist beträgt drei Monate. Danach kann jede der Streitparteien einen Fortsetzungsantrag stellen.

Weil das Land die sechs negativ bewerteten Swap-Geschäfte im Jahr 2007 offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen hat, soll ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Das Land sah laut Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) aus Angst vor einer Verjährung keine andere Möglichkeit mehr als den Rechtsweg zu bestreiten, um eine Wiedergutmachung zu erlangen.

Der Streitwert richtet sich nach der Höhe des Schadens, der in einem Gutachten von Christian Imo zwischen 3,2 und 4,9 Millionen Euro geschätzt wurde. Bezüglich des Swap-Deals ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Untreue. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Trauerzeremonien eine Woche nach dem Anschlag in Manchester
Eine Woche nach dem Anschlag von Manchester haben hunderte Menschen in der englischen Stadt der Opfer gedacht. Die [...] mehr »
Oppositionspolitiker bei Protesten in Venezuela verletzt
Bei Protesten gegen die Politik von Präsident Nicolas Maduro sind am Montag zwei führende Oppositionspolitiker [...] mehr »
Bericht: Elf Tote bei Bombenanschlag in Bagdad
Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Menschen getötet worden. Der [...] mehr »
Trump-Schwiegersohn Kushner vor Geheimdienstausschuss
Der in der Russland-Affäre unter Druck geratene Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared [...] mehr »
USA testen Abschuss von Interkontinentalrakete
Erstmals wollen die USA am Dienstag den Abschuss einer Langstreckenrakete durch ihr nationales Abwehrsystem testen. Die [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Skurrile Ängste: Vor diesen Dingen haben Stars Angst

Fußball: Helene Fischer hat Pfiffe bei Berlin-Auftritt abgehakt

Von “Baywatch” bis “Wonder Woman”: Die Kinohighlights im Juni

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung