Die Bürgerliste kritisieren den neuen Gesetzesentwurf zum Bettelverbot in Salzburg. - © Bilderbox
In die Kritik nahm die Gemeinderätin vor allem Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und die SPÖ. “Sie nehmen das schwammige Gesetz aus Oberösterreich her und basteln daraus einen neuen Paragrafen 29 Landessicherheitsgesetz. Eine Gesetzesformulierung, die zwar vor dem Höchstgericht gehalten hat, aber als ‘teilweise sprachlich misslungen’ bezeichnet wird, dient als Vorbild für die neue Regelung.”
Der Verfassungsgerichtshof (Vfgh) hat Ende Juni das Salzburger Bettelverbot gekippt. Das uneingeschränkte Bettelverbot, das auch das unaufdringliche (stille) Betteln mit einschloss, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Der Legislativdienst des Landes Salzburg hat vor einer Woche einen neuen Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt. Nach Ende der Begutachtungsfrist im September soll das Gesetz noch im Herbst 2012 beschlossen werden. Die Zustimmung von ÖVP und FPÖ sei Burgstaller gewiss, sagte die Bürgerliste-Gemeinderätin.
Dem Entwurf zufolge solle Betteln “in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten oder Beschimpfen”, das Betteln “unter Mitnahme einer unmündigen minderjährigen Person, in welcher Form auch immer” und das Veranlassen sowie Organisieren von Betteln verboten und unter Strafe gestellt werden, erläuterte Haller. Die vorgeschlagene Regelung orientiere sich an den Paragrafen 1a des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetz.
Kritik an dem Gesetzesentwurf übte auch die Salzburger Armutskonferenz. “Derzeit ist das Verbot außer Kraft, die Stadt wurde trotzdem nicht von Bettlern überschwemmt. Vielleicht hätte man erst einmal ein halbes Jahr schauen sollen, was passiert. Aber der politische Druck, ein neues Gesetz zu bauen, war offenbar zu hoch”, sagte kürzlich Armutskonferenz-Sprecher Robert Buggler. (APA)
