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Sarkozy: Regierung muss "kühlen Kopf" bewahren

Sarkozy: Regierung muss "kühlen Kopf" bewahren
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Regierung aufgerufen, ange­sichts der Steuerhinterziehungs- und Parteispendenaffäre “kühlen Kopf” zu bewahren.

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Wie Regierungssprecher Luc Chatel am Mittwoch nach der wöchentlichen Ministerratssitzung in Paris sagte, habe der Präsident die Arbeit von Arbeitsminister Éric Woerth gewürdigt. Spekulationen, nach denen sich Sarkozy kommende Woche in einer Rede an die Öffentlichkeit wenden könnte, wollte Chatel nicht bestätigen. Medien nannten dafür als möglichen Termin den kommenden Dienstag oder den Nationalfeiertag am 14. Juli.

Senatspräsident Gérard Larcher hat Sarkozy aufgefordert, sich an die Bevölkerung zu wenden: “Er muss zu den Franzosen sprechen, um seine Politik zu erklären und auf die drängenden Fragen zu antworten.” Premierminister Francois Fillon sagte, die konservative Regierungsmehrheit werde den “Tiefschlägen und Verleumdungen” in der Bettencourt-Affäre standhalten. Er wies Spekulationen über eine baldige Regierungsumbildung zurück. “Wir werden der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht noch eine politische Krise hinzufügen.” Haushaltsminister Francois Baroin sagte, die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss sei für die Regierung “kein Problem”. Dieser könne vielmehr zur Wahrheitsfindung beitragen.

Baroin kündigte an, dass am Freitag eine Untersuchung der Finanzinspektion zu einem möglichen Interessenskonflikt Woerths vorliegen werde. In der Affäre um L’Oréal-Milliardärin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt geht die französische Justiz den Vorwürfen illegaler Parteispenden für Sarkozy nach. Die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris leitete am Mittwoch Vorermittlungen ein. Die Voruntersuchung sei auf Grundlage der Äußerungen von Bettencourts ehemaliger Buchhalterin eröffnet worden, teilten Justizvertreter mit. Sie werde von der Finanzbrigade der Polizei geführt. Die frühere Bettencourt-Angestellte Claire T. behauptet, dass Sarkozy für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 eine illegale Spende von 150.000 Euro von Europas reichster Frau erhalten habe. Entgegengenommen habe die Barspende der heutige Arbeitsminister Woerth, der seit 2002 Schatzmeister der Regierungspartei UMP ist. Woerth wies dies seit Dienstag mehrfach zurück. Er steht seit Wochen unter Druck, weil Bettencourt Millionenbeträge am französischen Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben soll. Denn während Woerth bis März noch Haushaltsminister und damit für die Verfolgung von Steuersündern zuständig war, arbeitete seine Frau für die Vermögensverwaltung von Liliane Bettencourt.

Bettencourts ehemalige Buchhalterin hatte auch ausgesagt, Sarkozy selbst habe in seiner Zeit als Bürgermeister der Pariser Nobelvorstadt Neuilly wie andere konservative Politiker regelmäßig Geldumschläge in der Bettencourt-Villa entgegengenommen. Diese Angabe machte sie in einem Interview mit der französischen Nachrichtenwebsite Mediapart, die seit Wochen immer neue Enthüllungen zur Bettencourt-Affäre bringt. Konservative Spitzenpolitiker nahmen die Website nun hart unter Beschuss. Industrieminister Christian Estrosi warf ihr am Mittwoch vor, Behauptungen ohne Beweise in die Welt zu setzen, und verglich sie “mit einer bestimmten Presse der 30er Jahre”. UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand sprach von “faschistischen Methoden”. Mediapart-Gründer Edwy Plenel kündigte darauf eine Klage wegen Verleumdung an.



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