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Scharfe Faymann-Kritik an Griechenland

Kanzler will nicht nachgeben Kanzler will nicht nachgeben
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will im Konflikt um die österreichische Flüchtlingspolitik nicht nachgeben. Der “Richtwert” von 37.500 Asylanträgen heuer werde konsequent eingehalten, sagte Faymann der Tageszeitung “Österreich”. Scharfe Kritik übte der Kanzler an Griechenland, das in der Flüchtlingskrise “wie ein Reisebüro agiert”. Österreichs Politik sei “reine Notwehr”.

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“Österreich wird konsequent auf seiner Linie bleiben und den beschlossenen Richtwert von 37.500 Asyl-Aufnahmen einhalten. Wir können nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen – und das werde ich als Regierungs-Chef in aller Konsequenz vertreten”, betonte Faymann. “Wir werden laut und deutlich sein”, fügte der Kanzler in einem Interview mit der “Kronen Zeitung” hinzu. “Österreich hat Vorbildliches geleistet, dass das nicht anerkannt wird, ist enttäuschend.”

Mit Blick auf die schwere diplomatische Verstimmung mit Athen wegen der von Österreich betriebene Schließung der Balkanroute sagte der SPÖ-Chef gegenüber “Österreich”: “Ich verstehe die Politik der Griechen nicht mehr. Es geht nicht, dass Griechenland wie ein Reisebüro agiert und alle Flüchtlinge weiter schickt. Griechenland hat letztes Jahr 11.000 Flüchtlinge aufgenommen, wir aber 90.000. Das darf sich nicht wiederholen.”

Faymann wiederholte sein Rechenbeispiel, wonach die EU mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte, wenn die österreichische Quote auf alle 28 Mitgliedsstaaten umgelegt würde. “Unser Alleingang ist reine Notwehr, auch ein Hilferuf. Wir wollen eine europäische Lösung, aber es gibt so viele unerfüllte Beschlüsse in der EU-Kommission, dass ich zur Überzeugung gekommen bin, selbst handeln zu müssen.”

Im “Krone”-Interview bezeichnete der Kanzler die Haltung der EU-Kommission als “empörend”. Sie habe sich “daran gewöhnt, traurig zuzuschauen, dass Griechenland die Flüchtlinge durchwinkt. Sie war zufrieden, dass sie jemand gefunden hat, der die Ärmel aufgekrempelt und geholfen hat.” Kritisch äußerte sich Faymann auch zum früheren engen Verbündeten Deutschland. Dieses habe nämlich die österreichische Forderung, im Konflikt um die Flüchtlingsquote EU-Förderungen zu streichen, nicht unterstützt.



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