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Schelling als Eurogruppenchef – EU-Abgeordnete uneins

EVP hat bereits einige wichtige EU-Posten EVP hat bereits einige wichtige EU-Posten - © APA (Schlager)
Über die Möglichkeit, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling Vorsitzender der Eurogruppe werden könnte, haben sich die Europaabgeordneten uneins gezeigt. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte am Dienstag in Straßburg, jeder müsse Interesse daran haben, dass möglichst viele Österreicher in Spitzenfunktionen gelangen.

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Eine Entscheidung falle Anfang Dezember. Die Meinungsbildung sei im Gang, aber noch nicht abgeschlossen, so Karas. Schelling hat laut Medienberichten die Unterstützung der EVP-Finanzminister für die Nachfolge des niederländischen Sozialdemokraten Jeroen Dijsselbloem als Eurogruppenchef.

Karas hatte zuletzt seinen ÖVP-Parteikollegen Schelling wegen Österreichs Verhalten in Brüssel bei der Verschärfung der Bestimmungen gegen Steuervermeidung und Geldwäscherei kritisiert. Am Dienstag betonte Karas: “Das ist kein Match Karas gegen Schelling.” Er wünsche sich aber, dass die EU-Staaten die Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht blockieren würden. “Ja, hier haben wir einen Meinungsunterschied”, so der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer wollte sich am Dienstag in Straßburg nicht zu den Spekulationen um Schelling beteiligen. Schelling sei noch nicht nominiert, sagte er. Er wolle den Regierungsverhandlungen in Österreich nicht vorgreifen, so Mayer.

Schelling habe “offensichtlich nicht die große Unterstützung der Regierung”, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Sie würde sich aber freuen, wenn Schelling Eurogruppenchef würde. Mit seiner Haltung zu Steueroasen werde dies aber schwierig sein, so Mlinar. Die EU-Abgeordnete kritisierte, Österreich setze sich nicht für Transparenz im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie ein.

Die Grünen lehnen Schelling als Eurogruppenchef aus inhaltlichen Gründen ab, wie Delegationsleiter Michel Reimon und die EU-Abgeordnete Monika Vana am Dienstag in Straßburg sagten. Schelling “würde sämtliche Sozialsysteme in der EU kaputtsparen”, so Reimon. Die EVP wolle eine solche Politik.

Außerdem kritisierte Reimon, dass Österreich am 11. Oktober, also vier Tage vor der Nationalratswahl, eine Ausnahme in einem EU-Informationsaustausch mit Liechtenstein gewährt bekommen habe. Demnach müsse Liechtenstein Besitzer von Stiftungen nicht nach Österreich melden, so “dass wir über Steuerflucht explizit nicht informiert werden wollen”. Dazu habe auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beigetragen, kritisierte Reimon. ÖVP-Chef Sebastian “Kurz und Kern schützen Stiftungen, die Schwarzgeld in Liechtenstein geparkt haben”.

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bezeichnete es zwar als “äußerst erfreulich” wenn eine Aufgabe wie der Eurogruppen-Vorsitz an einen Österreicher herangetragen werde. Doch hätten auch die Sozialdemokraten hervorragende Kandidaten, wie etwa Portugals Finanzminister Mario Centeno. Österreich sei im Kreise der Finanzminister neben Malta, Zypern, Großbritannien und Luxemburg gegen Transparenz aufgetreten, kritisierte Regner. Hier müsse man “den Finger in die Wunde legen”, etwa bei der Auflistung von Eigentümern, Länderberichtspflichten und Steuertransparenz. “Mir ist nicht bekannt, dass der Kanzler da bremsend ist”, sagte Regner.

(APA)



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