Schelling hält an strukturellem Nulldefizit 2016 fest

An dem Ziel, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, halte er fest, erklärte der Finanzminister. Der Arbeitsmarkt werde sich ab 2017 entspannen, so Schelling, bis dahin müsse man bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit aber mit höheren Kosten rechnen. Eine deutliche Entlastung bei der Besteuerung der Einkommen kündigte Schelling im Rahmen der Steuerreform an.

Der Ressortchef erklärte weiters, dass er keine Einnahmen in Budgets einstellen werde, denen die Rechtsgrundlage fehlt und nannte als Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Stattdessen werde er Einsparungspotenziale ausloten und im Budgetvollzug auf die geänderten konjunkturellen Bedingungen reagieren. Zur Finanztransaktionssteuer hatte Schelling kürzlich in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage erklärt, 2016 könnten bis zu 100 Millionen (statt der ursprünglich erhofften 500 Millionen) hereinkommen, sofern sich die etappenweise Einführung realisieren lasse.

Thematisiert wurde im Ausschuss auch der Förderungsbericht 2013. Laut diesem stiegen die Subventionen im Berichtsjahr gegenüber 2012 von 18,46 Mrd. auf 18,62 Mrd. Euro. Die direkten Förderungen nahmen von 4,64 Mrd. auf 5,16 Mrd. Euro zu, die indirekten Subventionen (Einnahmenausfall durch Steuerausnahmen, Anm.) gingen von 13,82 auf 13,46 Mrd. Euro zurück. An der Spitze der direkten Förderungsgeber stand 2013 das Landwirtschafts- und Umweltministerium mit insgesamt 2,281 Mrd. Euro oder 44,3 Prozent aller Direktförderungen. Der Bericht wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Er berücksichtigt das neue Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wonach Spitals- und Verkehrsförderungen – bisher mehr als die Hälfte der Unternehmensförderungen – nicht mehr als Förderungen, sondern als innertstaatliche Transfers gelten.

Die Abgeordneten sahen den Förderungsbericht kritisch, Schelling zeigte dafür Verständnis und sagte Verbesserungen zu. Eine Transparenzdatenbank einzurichten, diese aber nicht mit den erforderlichen Daten zu befüllen, habe tatsächlich keinen Sinn. Er wolle auch die Gemeinden in diese Datenbank aufnehmen, so Schelling. Er sehe auch Einsparungspotenzial bei den Förderungen und werde dies in den Finanzausgleichsverhandlungen thematisieren. Bei der Vorbereitung der Steuerreform werde jedenfalls bei den Förderungen über ein Einsparungsvolumen von 500 Mio. Euro debattiert. Dieser Betrag entspricht den ÖVP-Plänen zur Steuerreform.