Schelling: Köstinger bleibt Nationalratspräsidentin
Sollte Köstinger jedoch nur interimistisch dienen, wollen die NEOS sie nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Schelling erklärte bei seinem Eintreffen vor dem ÖVP-Klub gegenüber Journalisten: “Sie wird heute gewählt. Ich nehme an, sie wird auch dort bleiben.” Auf Kritik an ihrer Nominierung, etwa von NEOS und SPÖ, ging der Minister nicht ein und eilte in den Pavillon.
Nicht nachvollziehen konnte die Kritik auch der Kärntner Abgeordnete Gabriel Obernosterer. Er verwies auf die politische Laufbahn Köstingers und stellte fest: “Andere Parteien sollen bei sich selbst schauen.” Im ÖVP-Klub stehe man zu hundert Prozent hinter dieser Entscheidung. “Was kann uns besseres passieren? Sie ist eine Herzeige-Kandidatin und eine Bereicherung fürs Parlament”, so Obernosterer.
ÖVP-Verantwortliche geben sich wortkarg
ÖVP-Chef Sebastian Kurz selbst meinte bei seinem Eintreffen lediglich, er sei schon spät dran: “Nachher gerne.” Offiziell war ein Pressestatement im Anschluss der Sitzung allerdings nicht geplant.
Wortkarg gaben sich bei ihrer Ankunft auch der Europamandatar Othmar Karas und Innenminister Wolfgang Sobotka, der ebenfalls als Kandidat für den Posten gehandelt worden war.
Ihre Aufgabe als Generalsekretärin der ÖVP legt Köstinger zurück. Diese Agenden werden von Stefan Steiner und Geschäftsführer Axel Melchior fortgesetzt, hieß es aus der Parteizentrale zur APA.
Strolz zeigt sich empört
Die NEOS haben schon angekündikt, ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger möglicherweise nicht zur Nationalratspräsidentin zu wählen. Sollte das zweithöchste Amt im Staat für Köstinger tatsächlich nur als Zwischenstation bis zu einer möglichen Bestellung zur Ministerin gedacht werden, werden die Pinken nicht zustimmen.
“Das ist nicht der Verschubbahnhof. Wir sind nicht der Zwischenparkplatz. Wir sind die erste Staatsgewalt”, zeigte sich NEOS-Chef und Klubobmann Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz anlässlich der Konstituierung des Nationalrats morgen Donnerstag empört. Es sei “recht steil”, dass die ÖVP erst zwei Tage vor der Konstituierung bekannt gegeben hat, wen sie für dieses Amt nominiert. Dass Köstinger auch noch als Ministerin in einer schwarz-blauen Regierung vorgesehen sein soll und das Amt der Nationalratspräsidentin möglicherweise nur vorübergehend annimmt, ist für die NEOS inakzeptabel und eine “Verhöhnung des Parlaments.”.
NEOS laden Köstinger zu Aussprache
Die Pinken haben Köstinger zu einer Aussprache eingeladen, bei der sie glaubhaft machen soll, dass sie das Amt dauerhaft annehmen wolle. Die NEOS verlangen sogar einen entsprechenden Notariatsakt oder etwas ähnlich glaubwürdiges.
NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss zeigte sich “erstaunt” darüber, dass die ÖVP für dieses wichtige Amt jemanden nominiert, der bisher nicht im österreichischen Parlament tätig gewesen ist und aus einer “Vertrauensposition in der Partei unmittelbar an die Spitze des Parlament kommt”. “Das ist schon bedenklich”, so Griss.
Was die Wahl Norbert Hofers (FPÖ) zum Zweiten Präsidenten betrifft, sind die NEOS laut Strolz gespalten. Eigentlich soll ja Hofer auch für ein Ministeramt vorgesehen sein. Er hat aber zumindest die Funktion des Zweiten Nationalratspräsidenten schon bisher ausgeübt. Strolz attestierte Hofer “die Aufgabe zufriedenstellen erledigt zu haben”.
(APA)
