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Schulautonomie: Wallner sieht Grüne in der Pflicht

Schulautonomiepaket bezeichnete Wallner als "keinen Riesenwurf"
Schulautonomiepaket bezeichnete Wallner als "keinen Riesenwurf" ©APA
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in punkto Schulautonomiepaket die Grünen in der Pflicht. Die Bundesregierung sei der Partei bei der Regelung der Modellregionen zur gemeinsamen Schule bereits in drei Schritten entgegengekommen.
Grüne mit Alternativvorschlägen
Grünnen stimmen Entwurf nicht zu
Regierung einigt sich

“Man könnte erwarten, dass die Grünen nun auch einen Schritt machen, um zu einer Lösung zu kommen”, sagte Wallner am Dienstag.  Die Grünen stoßen sich vor allem an einem Punkt des Regierungsvorschlags. Dieser sieht vor, dass (neben anderen Bedingungen) eine Mehrheit aller Eltern und Lehrer am Schulstandort einer solchen Modellregion zustimmen müsste – das bedeutet, dass für die Modellregion eine Mehrheit der insgesamt Wahlberechtigten nötig ist und nicht nur derjenigen, die an der Abstimmung auch teilnehmen.

modellregion
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“Darüber kann man schon diskutieren”, meinte Wallner nach der Regierungssitzung in Bregenz. Bisher seien Schulversuche aber mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung von Eltern und Lehrern geregelt. “Dann müssten wir über eine grundsätzliche Mitbestimmung von Eltern und Lehrern diskutieren”, gab der Vorarlberger Landeshauptmann zu bedenken. Auf die von den Grünen vorgelegten Alternativvorschläge ging er auf Nachfrage nicht ein.

Grüne legen Alternativvorschläge vor

Für Vorarlberg ein gangbarer Weg

Das Schulautonomiepaket bezeichnete Wallner als “keinen Riesenwurf”, für Vorarlberg sei es aber ein gangbarer Weg. An die Grünen appellierte er deshalb, den Blick auf das Ganze zu richten. “Jetzt Durchführungsbestimmungen im Detail zu diskutieren, halte ich nicht für sinnvoll”, erklärte der Landeschef. Auch er könnte noch “fünf Argumente finden, die das Ganze zum Scheitern bringen”, warf er ein. Die Frage sei nun, ob eine Weichenstellung gelinge. Das Schulautonomiepaket umfasse ja noch viele andere wichtige Punkte, argumentierte Wallner.

“Wenn wir jetzt nicht zu einer Einigung kommen, kippt die ganze Reform”, resümierte Wallner. Diese Verantwortung müsse auch von jemandem getragen werden.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangen dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Grüne wollen nicht zustimmen

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