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“Schutzmauer”-Bau im Wiener Regierungsviertel von Kanzler Kern gestoppt

Bundeskanzler Kern ließ den "Mauerbau" im Regierungsviertel stoppen Bundeskanzler Kern ließ den "Mauerbau" im Regierungsviertel stoppen - © APA
Im Regierungsviertel entstehen nun doch keine Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe: Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des “Mauerbaus” am Ballhausplatz verfügt.

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Ein Sprecher bestätigte einen dahingehenden Bericht der “Kronen Zeitung”. Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert.

Seit Jahren Pläne des Innenministeriums

Die Pläne für neue Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Die entsprechende Baustelle platzte nun allerdings mitten in den Wahlkampf. Vor allem die “Kronen Zeitung” trommelte seit Tagen gegen den Bau der Mauer-Blöcke und Poller. Empört gaben sich daraufhin etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der blaue Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die der Regierung vorwarfen, nur sich selbst zu schützen. Andere, wie der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, sorgten sich ums Stadtbild.

Die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich in der Diskussion gegenseitig den Schwarzen Peter zu, so zeigt man sich etwa im Kanzleramt einigermaßen sauer darüber, dass es auf politischer Ebene seitens des Innenministers keine Information über den Mauerbau gegeben habe.

Baustopp von Bundeskanzler Kern verfügt

Am Donnerstag verfügte der Kanzler nun schließlich einen Baustopp. Die zuständigen Stellen des Innenministerium sollen nun für das Regierungsviertel und andere “neuralgische Punkte in der Stadt” alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauern vorlegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA.

Geplant waren fünf Mauer-Blöcke vor dem Kanzleramt, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchgängen dazwischen sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Zu den geplanten Mauern vor der Präsidentschaftskanzlei gab es seitens der zuständigen Burghauptmannschaft mit Verweis auf Sicherheitsbedenken keine Auskunft.

Anti-Terror-Mauer: Sobotka wirft Kanzler “Posse” vor

Die Regierungsparteien liefern sich weiterhin einen Schlagabtausch darüber, wer eigentlich die nun wieder abgesagten “Mauern” im Regierungsviertel ursprünglich wollte. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beklagte, man sei nicht informiert worden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederum kritisierte am Donnerstag gegenüber der APA den “plötzlichen Schwenk” des Kanzlers als “Posse”.

Am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt waren als Schutzvorkehrungen gegen Terror-Anschläge unter anderem fünf Mauer-Blöcke (jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchgängen dazwischen) sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller geplant. Nach tagelangen, von der “Kronen Zeitung” gepushten Protesten verfügte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag schließlich einen Baustopp. Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert, alternative Sicherheitskonzepte für neuralgische Punkte in der Stadt vorzulegen.

“Eine saubere Lösung hätte man auch früher schon haben können”

Der Innenminister reagierte darauf einigermaßen irritiert: “Eine saubere Lösung hätte man auch früher schon haben können”, meinte er gegenüber der APA. Man stelle dem Kanzler “gerne nochmals” das ursprüngliche Sicherheitskonzept des Innenministeriums zum Regierungsviertel zur Verfügung, der eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern vorgesehen habe. “Es waren das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten”, betonte Sobotka. Auch der endgültige Auftrag zum Bau der Mauer sei aus dem Bundeskanzleramt gekommen. “Der Frage, wie viel Steuergeld bisher sprichwörtlich im Boden versenkt wurde, müssen sich die Stadt Wien und das Bundeskanzleramt stellen”, merkte Sobotka süffisant an.

Für öffentliche Plätze in Wien gebe es außerdem “schon seit geraumer Zeit konkrete Vorschläge der zuständigen Landespolizeidirektion”, die er gerne umgesetzt sähe, erklärte Sobotka, doch die letzte Entscheidung liege bei der Stadt Wien.

Die Entstehungsgeschichte der Mauerblöcke

Im Kanzleramt stellt man die Entstehungsgeschichte der nun wieder abgeblasenen Mauerblöcke wieder anders dar: Er habe von der Mauer auf Twitter erfahren, ursprünglich sei nur von einer Verbreiterung der Gehsteige die Rede gewesen, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) der Tageszeitung “Österreich”. Der Innenminister habe ihm “versichert, dass er es selbst nicht gewusst hat”, erklärte Drozda. “Das war Kakanien in Reinkultur. Es gab keine einzige politische Entscheidung – die haben jetzt wir getroffen”, meinte der Kanzleramtsminister mit Blick auf den verhängten Baustopp.

“Diese Mauer ist auf jeden Fall Geschichte”, betonte Drozda. Die Mauer sei “ein verheerendes Signal”, man brauche ein Sicherheitskonzept “für die gesamte Bevölkerung und nicht nur fürs Regierungsviertel”.

(apa/red)



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