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“Schwarz-Blau steht vor der Tür”: Grüne legen Anti-Korruptionspaket vor

"Schwarz-Blau steht vor der Tür", begründete Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser das Anti-Korruptionspaket. "Schwarz-Blau steht vor der Tür", begründete Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser das Anti-Korruptionspaket. - © APA (Sujet)
Kurz vor der Nationalratswahl haben die Grünen ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt. Begründet wurde die Initiative mit einer möglichen neuen Regierungskonstellation: “Schwarz-Blau steht vor der Tür”, meinte Rechungshof-Sprecherin Gabriela Moser am Dienstag. Zu dem Paket gehört auch der Ausschluss verurteilter Unternehmen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand.

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Geht es nach Moser, befindet sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ “schon fast im Haus der Republik”. Ein Deja-vu drohe, denke man an die von der einstigen schwarz-blauen Regierung umgesetzten Privatisierungen. “Vor diesem Hintergrund wollen wir im Parlament noch einmal die Reißleine ziehen”, kündigte die Grüne an, zumindest die von ihr geforderte “Blacklist” bei Ausschreibungen noch am Donnerstag im Parlament zu beantragen.

Vor der Nationalratswahl: Grüne legen Anti-Korruptionspaket vor

In Deutschland seien Firmen, die rechtskräftig verurteilt sind, für eine Zeit lang von Aufträgen durch die Republik ausgeschlossen. Dies könnte, so Moser, auch für Österreich interessant sein, denke man an den Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller Eurofighter. “Geldentzug wirkt immer noch besser”, glaubt die Grüne, bestehende Gesetze würde eine solche Regelung stärken. Der Antrag solle auch für alle wahlkämpfenden Parteien eine “Nagelprobe” sein.

Aber auch weitere Punkte wollen die Grünen umgesetzt sehen: Darunter eine Reform des Firmenbuchs, wobei natürliche Personen mit dem Melderegister, Gebäude mit dem Wohnungsregister abgeglichen werden sollen. Dies soll laut Moser Firmenkonstrukte verhindern. Weiters forderte sie mehr Transparenz beim Lobbying-Register, mehr Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft und stärkere Korruptions-Prävention in den Ministerien.

(APA/Red)



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