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Schwarze Landeshauptleute voll hinter Kurz

LH-Vorsitzender Platter für klare Entscheidung LH-Vorsitzender Platter für klare Entscheidung - © APA
Die Landeshauptleute der ÖVP stehen voll hinter Sebastian Kurz’ Wunsch nach Neuwahlen. Das stellten sie am Rande der Landeshauptleute-Konferenz klar. Die Landeshauptmänner der SPÖ wiederum griffen dagegen Kurz an, weil dieser keine Verantwortung für Österreich übernehmen wolle.

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Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einer “Erleichterung”. Kein Mensch glaube mehr an einen Neustart. Österreich könne sich nicht noch ein Jahr Streit leisten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterstützt ebenfalls diese Linie. Wenn die Minister im Bund zum Ergebnis kämen, das es nicht mehr gehe, müsse gewählt werden.

Nicht “weiterwursteln”

Als mutigen und richtigen Schritt wertete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ansage des vermutlich neuen ÖVP-Chefs. Die Regierung könne nicht einfach so “weiterwursteln”. Ähnlich äußerte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): “Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen.” Die Bevölkerung habe es sich nicht verdient, dass schon wieder ein Neustart ausgerufen werde, der dann im Streit ende. Gleichzeitig forderte Platter die Regierung auf, bis zum Wahltermin zu arbeiten: “Vier Wochen Wahlkampf und nicht länger.”

Erbost reagierten dagegen die Landeshauptmänner der SPÖ. Burgenlands Landeschef Hans Niessl warf Kurz Arbeitsverweigerung vor und den Eurofighter-U-Ausschuss zudrehen zu wollen. Nun hätte der Außenminister zeigen können, was er könne. Bis jetzt habe er nur als “Ich-AG” gearbeitet und nicht für Österreich.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser würde hoffen, dass doch noch Vernunft einkehre. Offenbar würden jetzt aber Einzelinteressen vor Interessen des Landes gestellt.

Einig waren sich die ÖVP-Obleute, dass Kurz seine personellen Vorstellungen wird durchziehen können. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meinte gar, sie könne sich eine Regierung ohne Niederösterreicher vorstellen. Es gehe um die besten Köpfe.

(APA)



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