Es wird langsam eng für Karl-Heinz Grasser. Jetzt widerspricht ihm auch die Schwiegermutter - © Ronald Zak/dapd
So schreibt Marina Sie sie sei gar nicht die wirtschaftlich Berechtigte für das Ferint-Konto gewesen, über das das lukrative Investment Grassers beim Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB abgewickelt wurde. Eine Treuhandvereinbarung, die Grasser der Justiz vorlegte, sei ohne ihr Wissen zustande gekommen. Hintergrund ist eine Steuersache: Das Tiroler Finanzamt habe sich bei Giori-Lhota erkundigt, ob sie die Einkünfte am Wertpapierkonto auch versteuert habe. In den Justizermittlungen gegen Grasser entschlägt sich die Schwiegermutter nämlich der Aussage.Wien. Damit bringt die Schwiegermutter ihren Schwiegersohn in Erklärungsnot. Denn bei dem Hypo-Investment soll nicht er selber, sondern seine Schwiegermutter die wirtschaftliche Eigentümerin des Geldes gewesen sein, verteidigte sich Grasser, seitdem die lukrative Investition in den Medien bekannt wurde.
Seine Schwiegermutter habe sein Veranlagungsgeschick testen wollen. Sie habe ihm in der Schweiz in drei Tranchen Bargeld übergeben, das er dann – als amtierender Finanzminister – in bar über die Grenze nach Österreich brachte, zu Hause im Safe verwahrte und schließlich bei der Meinl Bank in bar einzahlte – auf ein Konto der Schweizer Ferint AG bei der Meinl Bank, ohne Übernahmebestätigung. Mit dem Geld wurden zunächst Wertpapiere gekauft und im Dezember 2006 – da war Grasser noch Finanzminister – um 500.000 Euro ein Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank erworben. Die Investition wurde eingefädelt von Tilo Berlin, übermittelt von seinem Büro via Mail an Grassers Freund Walter Meischberger, betitelt mit “Sehr geehrter Herr Minister Grasser”.
Doch Grasser hat sich immer distanziert: Nicht sein eigenes, sondern das Geld seiner Schwiegermutter habe er in den Genussschein investiert. Seine Schwiegermutter soll aber laut “profil” nun im Rahmen einer Großbetriebsprüfung dem Finanzamt Innsbruck folgende Angaben gemacht haben: “Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt ‘wirtschaftlich Berechtigte’ des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war”. Das Finanzamt wollte prüfen, ob Giori-Lhota, die auch eine Adresse in Kitzbühel hat, die Einkünfte an ihrem Wohnort in der Schweiz versteuert habe. Laut “profil” antwortete die Schwiegermutter überraschend: “Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich ..leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftlich Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen.”
Nun tut sich für den Beobachter die Frage auf: Wem gehörte also das Geld? Wenn nicht Grassers Schwiegermutter die wirtschaftlich Berechtigte des Wertpapierdepots war, wer dann? Doch Grasser selber? Und in diesem Fall, woher könnte das Geld stammen? Alle Vorwürfe, er sei in Schmiergeldtransaktionen verwickelt, hat Grasser immer vehement zurückgewiesen. Nun hält er weiterhin an seinen Angaben fest und beharrt, er sei nur Schwiegermutter-Geld-Verwalter gewesen. Zur Zeitung “Österreich” erklärt er: “Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe – und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder am Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist. Das ist ja wohl der beste Beweis, dass es von Anfang bis Ende das Geld meiner Schwiegermutter war.” Genau das ist nun aber unklar: Dann wäre ja Giori-Lhota die wirtschaftlich Berechtigte – was sie gegenüber dem Finanzamt offenbar bestreitet. Die von Grasser und der Meinl Bank angegebene Treuhand-Konstruktion über eine halbe Million Euro wirft nun also bei beiden neue Fragen auf.
Die Meinl Bank fungierte als Grassers Hausbank, über die er das in bar erhaltene Schwiegermuttergeld auch in bar in das Finanzsystem einbrachte – ob im Plastiksackerl oder im Koffer, darüber gibt es verschiedene Versionen. Meinl Bank-Mitarbeiter Günter Weiß, der das Geld damals von Grasser annahm, sah jedenfalls keinen Grund an den Angaben des Finanzministers zu zweifeln. Auch die Meinl Bank zweifelte nicht an dem Mitarbeiter, da er seit Dezember 2007 im Vorstand der Bank sitzt. Und auch das Vertrauen des Finanzministers war groß – er will das Bargeld ohne Übernahmebestätigung der Meinl Bank haben, die es auf ein Konto der Schweizer Ferint AG bei der Meinl Bank einzahlte. Diese Kontoverbindung soll schon seit April 2002 bestehen. Auch die guten Verbindungen von Grasser zur Meinl Bank reichen schon lange zurück: Legendär ist der Yacht-Ausflug mit Julius Meinl im August 2005, wo Grasser und seine spätere Ehefrau Fiona auf Einladung des befreundeten Bankers im Mittelmeer feierten. Doch auch beruflich gab es keine Berührungsängste: Grassers engste Mitarbeiter, wie sein früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller und sein Pressesprecher Manfred Lepuschitz, wurden von ihm als Staatskommissäre – also als “Aufpasser” – ins Meinl-Finanzimperium entsandt.
Für die Justiz ist die Lage weiter offen: Erst am Freitag sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur APA, die Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter des Geldes sei, das Grasser einem Treuhandverhältnis mit seiner Schwiegermutter zuschreibt, “wird geprüft”. Und viele warten schon gespannt auf die Antwort.
