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Seehofer sieht deutsche Koalition in “ernster Lage”

Seehofer versucht weiter Druck zu machen Seehofer versucht weiter Druck zu machen
Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise. “Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben in den Lösungen, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus”, sagte Seehofer am Donnerstag in Kreuth.

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Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze in Österreich beharrt die CSU auf einer Höchstzahl als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab.

Seehofer sagte mit Blick auf die Große Koalition: “Wir sind durchaus in einer ernsten Lage.” Er verwies auch auf die stockende Umsetzung eines Anfang November mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen.

Bei der Obergrenze gebe die CSU nicht nach. “Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich”, sagte der Ministerpräsident nach einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Bayern droht seit längerem mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, der die CSU angehört. Einen Bruch der Berliner Koalition schloss Seehofer aber erneut aus.

Merkel hatte bei einem Besuch in Kreuth einer Obergrenze nochmals eine Absage erteilt. Sie beschwor vor den CSU-Abgeordneten zugleich die Einheit der Union. “Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist”, sagte sie und bat, ihren Weg “wenigstens ein bisschen” zu begleiten.

Der Koalitionspartner SPD warf der CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und “Scheinlösungen” das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den Eindruck, man könne einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der dpa.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem Hilferuf Wiens, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht allein aufnehmen könnten. Dringlich sei, für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.



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